Deutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption bei Asyl-Bescheiden

Lesezeit: 2 min
20.04.2018 11:14
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt wegen des Verdachts der Korruption bei der Zuteilung von positiven Asylbescheiden.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption bei Asyl-Bescheiden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es einen Korruptionsverdacht. Die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bremen am Freitag entsprechende Medienberichte. Neben der Beamtin gibt es fünf weitere Beschuldigte. Ob Geld das Motiv für die Taten war,ist noch völlig offen.

Wie die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Claudia Kück, sagte, lautet das Verfahren auf Verdacht der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit. Neben der Bamf-Beamtin stehen demnach drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen, ein Dolmetscher sowie ein Vermittler im Zentrum der Ermittlungen.

Die Beschuldigten sollen die Asylbewerber dazu verleitet haben, ihren Asylantrag in Bremen zu stellen, obwohl das Bamf dort gar nicht für ihre Fälle zuständig gewesen sei. "In einer Vielzahl von Fällen" handele es sich bei den Flüchtlingen um Jesiden, eine vor allem im Irak, im Iran, in Syrien und dem Kaukasus ansässige religiöse Minderheit.

Zum Motiv der Asylgewährung liegen den Ermittlern laut Kück noch keine Erkenntnisse vor, hier werde "in alle Richtungen" ermittelt. Es soll gegenüber der Beamtin zur Gewährung von Vorteilen von Amtsträgern gekommen sein. Nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und Radio Bremen soll es dabei etwa um Einladungen der Frau zu Restaurantbesuchen gegangen sein.

Nach Angaben dieser Medien soll die Zahl der Fälle sogar bei rund 2000 liegen, diese Angaben bestritt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft aber. Ihre Behörde gehe von rund 1200 Fällen aus.

Hinweise auf eine finanzielle Bereicherung konnten die Ermittler zunächst nicht bestätigen. Wie Kück sagte, müssen nun auch die Ergebnisse einer Razzia ausgewertet werden. Am Mittwoch und Donnerstag seien insgesamt acht private und gewerbliche Objekte durchsucht worden, dabei seien auch Beweismittel beschlagnahmt worden. Alle Beschuldigten befänden sich aber auf freiem Fuß.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge durch eine interne Meldung der Innenrevision des Bamf. Bereits seit mehreren Monaten habe der Verdacht vorgelegen.

Die Bundesregierung bestätigte die Ermittlungen ebenfalls. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "erheblichen Verdacht". Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka forderte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine "umfassende Aufklärung" der Vorgänge. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle für die nächste Sitzung des Innenausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Bundesregierung.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Volker Ullrich, forderte im "Handelsblatt" bessere Kontrollmechanismen, um derartige Missbrauchsfälle künftig zu verhindern.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sprach von einem "Skandal". Es habe offenbar Raum für Missbrauch und Korruption gegeben, sagte sie den RND-Zeitungen. Noch besorgniserregender sei, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Behörde "blauäugig" gute Arbeit bescheinige.

Auch die Grünen verlangten von Seehofer "unverzüglich" Auskunft im Innenausschuss. "Die Glaubwürdigkeit von Asylentscheidungen gerät durch die schlechte interne Organisation des Bamf insgesamt in Misskredit", erklärte Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte hingegen, sie fürchte, dass hier "eine unliebsame Mitarbeiterin" des Bamf an den Pranger gestellt werden sollte, die nicht bereit gewesen sei, die restriktive Asylpolitik der Bundesregierung mitzutragen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann beginnt der nächste Bullenmarkt beim Gold?

Trotz hohen Inflationsraten überall auf der Welt ist der Goldpreis in den letzten Wochen deutlich gefallen. Doch der nächste Bullenmarkt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kupfer: Rezessionsgefahr trübt die Aussichten, langfristig aber enormes Potential

Der Rohstoff-Experte der DWN, Markus Grüne, analysiert den Kupfermarkt.

DWN
Politik
Politik WEF-Treffen in Davos wirft Schatten voraus : Schweiz aktiviert Armee für Transport und Sicherheit der Gäste

Damit sich hunderte Politiker und Milliardäre in einem noblen Bergort vergnügen können, wird ein großer Aufwand betrieben.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Russland-Sanktionen sind für deutsche Unternehmen ein Rätsel

Deutschen Unternehmen fällt es schwer zu erkennen, welche Geschäfte unter die Russland-Sanktionen fallen, wie eine Umfrage von KPMG...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will russisches Vermögen an Ukraine übergeben

Die EU-Kommission will beschlagnahmte russische Vermögenswerte an die Ukraine übergeben. Es brauche eine europaweite strafrechtlich...

DWN
Politik
Politik Nutzen nicht ersichtlich: Afrikaner verzichten auf Corona-Impfung

Die Corona-Impfstationen in Afrika stehen leer, Millionen unbenutzter Fläschchen stapeln sich. Die Menschen haben hier andere Sorgen, vor...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Kehrtwende: US-Regierung nimmt Sanktionen gegen Venezuela zurück

US-Präsident Biden hat die unter Trump begonnene Druck-Kampagne gegen Venezuela abrupt beendet und eine erstaunliche Kehrtwende...