Politik

US-Senat bestätigt Pompeo und neuen Botschafter in Deutschland

US-Präsident Trump hat sich mit zwei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen durchgesetzt.
27.04.2018 00:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat sein Amt angetreten. Der bisherige Geheimdienstchef bekam am Donnerstag das erforderliche grüne Licht des Senats in Washington für seine Ernennung und wurde direkt anschließend vereidigt. Bereits am Freitag will Pompeo an einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel teilnehmen.

Von Belgien aus will der neue US-Chefdiplomat dann in den Nahen Osten weiterreisen, wo er Israel, Saudi-Arabien und Jordanien besuchen wird, wie eine Außenamtssprecherin mitteilte.

Die Ernennung von Pompeo war im Senat aber nicht reibungslos über die Bühne gegangen. Seine Nominierung wurde mit mit lediglich 57 gegen 42 Stimmen gebilligt. Die meisten Vertreter der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.

Während seiner Anhörung in der Kongresskammer hatte sich der 54-Jährige gegen Vorhaltungen aus den Reihen der Opposition wehren müssen, er sei ein Kriegstreiber und habe islamfeindliche und homophobe Ansichten verbreitet. Pompeo bestritt, ein "Falke" zu sein, und sprach davon, dass Krieg immer "das letzte Mittel" sein müsse.

Auch zu konkreten außenpolitischen Themen äußerte sich Pompeo in relativ moderater Form. So plädierte er für diplomatische Lösungen im Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran, zu dem Trump aufgrund eine gesetzlich vorgegebenen Frist bis zum 12. Mai offiziell Stellung beziehen muss.

Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird ebenfalls wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten gegen ihn.

Trump begrüßte nun das grüne Licht für seinen Kandidaten: Er könne nicht glauben, dass die Demokraten dessen Bestätigung so lange verschleppt hätten, "aber besser spät als nie", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Bedenken gegen Grenell gab es auch wegen seiner angeblich zu großen Russland-Freundlichkeit. Er hatte die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf und eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen als aufgeblasen bezeichnet. Eine Sprecherin von Oppositionssenator Jeff Merkley hatte nach Angaben des Senders CNN erklärt, Grenells Äußerungen zu der Affäre seien "doppelt Besorgnis erregend, weil Deutschland einer unserer engsten und wichtigen Verbündeten bei der Zurückdrängung der russischen Aggression auf der Weltbühne ist".

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.