Politik

Online-Petition: Lockerer EU-Umgang mit Datenschutz muss gestoppt werden

Lesezeit: 1 min
13.03.2013 00:12
Fünf deutsche und ein österreichischer Wissenschaftler haben eine Online-Petition ins Leben gerufen. Diese protestiert gegen die Aufweichung des EU-Entwurfs zum Datenschutz. Dies schade der Industrie und den Bürgern, so die Wissenschaftler.
Online-Petition: Lockerer EU-Umgang mit Datenschutz muss gestoppt werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Erfolg des Lobbyismus in Brüssel zeigt sich bei der geplanten EU-Regulierung zu Datenschutz und Privatsphäre. Neun Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Schweden und Großbritannien, sprachen sich vergangene Woche für eine Aufweichung des Gesetzesentwurfs aus (hier). Um gegen die Abschwächung des Entwurfs zu protestieren, haben fünf deutsche und ein österreichischer Wissenschaftler eine Online-Petition ins Leben gerufen.  Unter dem Titel Data Protection in Europe (Datenschutz in Europa) sprechen sie sich gegen diese Aufweichung aus. Mittlerweile haben 90 Wissenschaftler diese Petition unterschrieben.

Die Behauptung einiger Politiker und der Industrie, eine zu strenge Regulierung würde die Unternehmen gefährden, weisen die Wissenschaftler zurück. Vielmehr werde ähnlich wie in der Straßenverkehrssicherheit, im Umweltschutz und in der Energiepolitik „gerade ein regulatorisches Umfeld, das Veränderung einfordert, Innovationsimpulse setzen“, heißt es auf der Internetseite der Petition.

Immerhin führe beispielsweise die Unsicherheit der Nutzer über einen möglicherweise nicht vorhandenen Datenschutz im Internet dazu, dass sie den Unternehmen nicht vertrauen und sich von Käufen etc. im Internet abwenden. Die Wissenschaftler schätzen dem EUObserver zufolge, dass im Jahr 2020 der europäischen Industrie allein 440 Milliarden Euro  verloren gingen, wenn es der Industrie nicht gelänge einen vertrauenswürdigen Datenfluss zu gewährleisten.

Die EU könnte ein weiteres Interesse an lockeren Datenschutz-Regeln haben: Über Facebook ist die politische Einstellung eines jeden Mitglieds punktgenau zu ermitteln, wie eine neue Studie ergab (hier). Diese Gelegenheit möchte man in Brüssel offensichtlich nicht aus der Hand geben.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Gerücht oder Wahrheit? Verbreitung von Corona-Hinrichtungsnachrichten
21.07.2024

Eine US-amerikanische Webseite gibt an, Satire zu betreiben und verbreitet regelmäßig Falschmeldungen, beispielsweise über Hinrichtungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Können die russischen Lieferungen durch die Ukraine doch noch aufrechterhalten werden?
21.07.2024

Zum Jahresende läuft ein bedeutendes Transitabkommen zwischen Kiew und Moskau aus, welches seit 2019 die Lieferung von russischem Erdgas...

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...

DWN
Politik
Politik Deutlicher Anstieg der Clankriminalität in Berlin
20.07.2024

Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Sie stehlen, handeln illegal mit Drogen und schlagen auch mal zu. Nun liegen neue...

DWN
Politik
Politik Fleischersatz: Der Kulturkampf ums Fleisch - droht eine Veggie-Diktatur?
20.07.2024

Deutschland ist Grillmeisterland: Wenn die Temperaturen steigen und die Schweinepreise auch, dann heißt es „Grillsaison“. Und es...

DWN
Politik
Politik Nachverfolgung der Wiederaufbaugelder der Ukraine
20.07.2024

Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit Sicherheit das bedeutendste und teuerste Unterfangen in Europa seit dem Marshallplan aus der Zeit...

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...