Politik

Griechenland: Übergangsregierung soll Crash verhindern

Lesezeit: 1 min
14.05.2012 16:47
Angesichts der großen Schwierigkeiten der griechischen Parteien, eine stabile Koalition zu bilden, wird nun über eine Übergangsregierung nachgedacht. Sie soll ein paar Monate regieren, um den Erhalt der nächsten Tranche sicher zu stellen.
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Auch am Montag werden die Gespräche im Palast des griechischen Präsidenten fortgesetzt. Nachdem Syriza-Chef Alexis Tsipras zunächst bekannt gab, an keinen Gesprächen mehr teilzunehmen, unterstützte er wenig später ein Treffen mit allen Parteien aus der rechtsradikalen Golden Dawn bei dem griechischen Präsidenten – doch auch hier wird kein Durchbruch erwartet. Der Druck von der EU wächst indes. Angesichts dessen, scheint sich nun eine neue, vorübergehende Lösung abzuzeichnen.

Wie griechische Medien berichten, überlegen die drei Parteien Pasok, Nea Demokratia und die Demokratische Linke derzeit, eine Übergangsregierung zu bilden, um das Land durch die nächsten Monate zu lenken. Diese Regierung würde die Staatsangelegenheiten für die nächsten zwei bis drei Monate übernehmen und versuchen, sicher zu stellen, dass Griechenland die nächste Tranche von seinen internationalen Kreditgebern erhält.

Die nächste Tranche ist in Höhe von 30 Milliarden Euro geplant und sollte im Juni ausgezahlt werden. Allerdings müsste die Regierung als Gegenleistung die öffentlichen Finanzen um weitere 11,5 Milliarden Euro kürzen. Ganz abgesehen davon, dass die Demokratische Linke eigentlich gefordert hat, dass sich Griechenland von den unterzeichneten Bedingungen des Rettungspaketes lossagt. Insofern dürfte auch eine Übergangsregierung noch keine wirkliche Antwort sein – und auch keine Garantie für die Auszahlung der nächsten Tranche.

Darüber hinaus üben auch wieder Abgeordnete der Pasok-Partei zusätzlichen Druck aus, um zu einer Lösung in der Regierungsfrage zu kommen – nach Möglichkeit mit ihrer Partei als Koalitionspartner. „Wenn Griechenland nicht seine Verpflichtungen nachkommen und seine Schulden bedienen kann, wird der Schmerz sehr groß sein“, sagte Michaelis Chrysohoidis, der Minister für Bürgerschutz, im Flash Radio am Montag. „Was sich durchsetzen wird, sind bewaffnete Gangs mit Kalaschnikows und wer die meisten Kalaschnikows hat, hat gewonnen“, warnte er. „Wir werden in einem Bürgerkrieg enden.“

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