Politik

EU kann sich auf keine gemeinsame Linie für neuen Haushalt einigen

Lesezeit: 2 min
14.05.2018 17:19
Die EU-Staaten können sich nicht auf Grundzüge eines neuen Haushaltes einigen.

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Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission zu Europas Finanzausstattung im nächsten Jahrzehnt in vielfacher Weise kritisiert. Länder wie Schweden und die Niederlande wandten sich bei einer ersten Aussprache der Europaminister am Dienstag strikt gegen eine Erhöhung der Ausgaben. Frankreich erteilte „drastischen Kürzungen“ der Agrarhilfen eine Absage und Spanien stemmte sich gegen eine Truppe aus 10.000 EU-Grenzschützern, die Madrid als Eingriff in nationale Hoheitsrechte sieht.

Die Kommission hatte Anfang Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben trotz Brexit im Finanzzeitraum von 2021 bis 2027 deutlich zu erhöhen. Sie begründet dies mit neuen Aufgaben bei Grenzschutz, Migration, Verteidigung und Forschungsförderung. Brüssel will gleichzeitig die Ausgaben für Bauern um fünf Prozent kürzen und die Strukturförderung für Regionen um sieben Prozent.

Der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sprach vor seinen Europa-Kollegen von einer bevorstehenden „Quadratur des Kreises“. Er bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, höhere Mitgliedsbeiträge zu leisten und begrüßte die Vorschläge, EU-Mittel künftig auch an die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen. Dies stößt bei osteuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn auf Widerstand.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte vor den Ministern, er habe die teils gegensätzlichen Reaktionen erwartet. Er forderte Flexibilität und einen „solidarischen Mittelweg“. Oettinger warnte gleichzeitig davor, die Entscheidung über den Haushaltsrahmen auf die Zeit nach den Europawahlen im Mai kommenden Jahres zu verschleppen.

Denn bis zur Konstituierung des neuen Parlaments und dem Vollzug des parallel stattfindenden Wechsels an der Spitze der Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten werde viel Zeit vergehen. „Bei einem Neustart im Februar 2020 wird das viel, viel schwieriger“, sagte er. Und er frage sich angesichts bestimmter Kandidaten aus den Mitgliedstaaten, „ob wir dann noch ein ausreichend handlungsfähiges Parlament haben“.

Damit griff Oettinger Befürchtungen auf, dass die Zahl EU-kritischer Abgeordneter im Parlament bei den Wahlen deutlich ansteigen könnte. Schon bei der letzten EU-Abstimmung 2014 waren solche Kräfte erstmals in großer Zahl in das Parlament eingezogen.

In Frankreich wurde damals die EU-kritische Partei Front National (FN) stärkste Kraft, in Großbritannien schaffte es die für den Brexit werbende Ukip auf Platz eins. Und in Deutschland kam die AfD aus dem Stand auf 7,1 Prozent. Nationale Wahlen in Mitgliedstaaten wie Italien, Österreich und auch Deutschland zeigten zuletzt einen Trend einer weiteren Stärkung der EU-Kritiker.

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