Politik

Frankreich warnt vor neuer Euro-Krise wegen Italien

Lesezeit: 1 min
21.05.2018 02:22
Frankreich fürchtet wegen der neuen italienischen Regierung um die Finanzstabilität in der Euro-Zone.
Frankreich warnt vor neuer Euro-Krise wegen Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreich hält die Stabilität der Euro-Zone für "bedroht", falls die neue italienische Regierung die europäischen Stabilitätsauflagen nicht einhalten sollte. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1 und anderen Medien laut AFP: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.

In der EU besteht die Sorge, dass eine neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega in Italien sich über die Stabilitäts- und Schuldenregeln in der EU hinwegsetzen könnte. Beide Parteien gelten als europakritisch und hatten sogar einen Austritt aus der Euro-Zone in Erwägung gezogen. Dies steht nun in der letzten Version für ein Regierungsprogramm nicht mehr. Allerdings streben beide eine tiefgreifende Änderung der Beziehungen zur EU an. Strikte Sparauflagen lehnen sie ab.

Die beiden Parteien ließen ihre Anhänger über ihr Regierungsprogramm abstimmen, das im hochverschuldeten Italien unter anderem Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vorsieht. Die Fünf-Sterne-Bewegung gab bereits eine Zustimmung von mehr als 94 Prozent für das Regierungsprogramm bei ihrer Online-Befragung bekannt. Bei der Lega wurde am Samstag und Sonntag an rund 1000 Ständen vor Ort abgestimmt.

Sollten auch die Anhänger der Lega das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt. Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Matteo Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Das Regierungsprogramm wurde in der italienischen Presse am Wochenende einhellig kritisiert. Die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" schrieb am Samstag, die "schmerzhaftesten Vorschläge" seien aus der Programm verschwunden - aber vielleicht nur, um eine Ablehnung durch Präsident Mattarella oder die Finanzmärkte zu vermeiden. Für die Zeitung "Corriere della Sera" ist diese "Mischung aus Euro-Skeptizismus, fiskalischer Verantwortungslosigkeit und internationaler Zweideutigkeit in Europa noch nicht da gewesen".

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Geldmenge sprengt alle Kategorien – Vorboten eines inflationären Jahrzehnts?

Die in den Vereinigten Staaten zirkulierende Geldmenge explodiert. Die Preise im Dollar-Raum dürften merklich anziehen, die Währung unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Erdogan und Biden holen zum Schlag gegen dezentrale Kryptowährungen aus

In der Türkei wurden im Verlauf von Razzien 62 Mitglieder einer Kryptowährungs-Handelsplattform festgenommen. Ihnen wird tausendfacher...

DWN
Deutschland
Deutschland Jetzt wird es ernst: Ab Samstag 0:00 Uhr greift die Bundes-Notbremse

Ab Samstag gelten in den meisten Landkreisen und Städten schärfere Corona-Beschränkungen. Damit betritt die Bundesrepublik in vieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ausgerechnet jetzt: Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik für den Mittelstand

Die deutschen Banken verschärfen ihre Kreditvergabepolitik – allerdings nur für den Mittelstand.

DWN
Politik
Politik Corona-Berichterstattung: Folgen die deutschen Medien bereitwillig der politischen Rhetorik?

Die Kritik an der einseitigen Corona-Berichterstattung seitens der Medien nimmt zu.

DWN
Politik
Politik Corona-Kriminalität: Wie professionelle Betrüger weltweit an der Pandemie verdienen

Überall auf der Welt versuchen professionelle Betrüger, aus der Pandemie Profit schlagen. Beispiele reichen vom Verkauf gefälschter...

DWN
Finanzen
Finanzen Selbst überfliegende Kryptowährungen sind nicht vor irdischen Problemen gefeit

In der bekanntesten Weltraumserie aller Zeiten dringt das Raumschiff Enterprise in Galaxien vor, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat....