Politik

Machtkampf um Merkel: SPD bereitet sich auf Krisensitzung vor

Die SPD bereitet sich auf eine Krisensitzung wegen des Machtkampfs in der Union vor.
15.06.2018 17:11
Lesezeit: 1 min

Die SPD bereitet sich auf eine Krisensitzung zur Koalition mit der Union vor. Präsidium und Spitze der Bundestagsfraktion wollen am Montagabend in der Parteizentrale in Berlin die Lage besprechen, wie Reuters am Freitag in Parteikreisen erfuhr. Anlass sei der offene Streit zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik. SPD-Chefin Andrea Nahles machte deutlich, dass ihre Partei keinen nationalen Alleingang mittragen werde: "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden." Die CSU fordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Merkel lehnt dies bislang ab.

In der SPD herrschen laut Reuters "Fassungslosigkeit und Entsetzen" über den Streit in der Union. "Der Vorgang ist beispiellos. Ein reiner Machtkampf offenbar, der der Union aus der Hand geraten ist. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es hier eine gute Lösung gibt", sagte Vizefraktionschef Karl Lauterbach nach einer erneuten Sondersitzung der Fraktion.

Den Sozialdemokraten seien allerdings die Hände gebunden. Die Lösung müsse in der Union gefunden werden, heißt es in der SPD. Und sie müsse für alle tragfähig sein. Nahles zeigte sich kämpferisch. Auf den Zuruf, andere Optionen als bloße Appelle habe ihre Partei doch kaum, raunte sie im Weggehen: "Na, das warten wir mal ab!" Zuvor hatte sie dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump."

In der SPD wurde vor einem Scheitern der Koalition nur drei Monate nach Antritt der neuen Bundesregierung gewarnt. SPD-Vizefraktionschef Achim Post sagte vor der Fraktionssitzung: "Wenn es einen Profiteur gäbe, dann die AfD. Für sie wäre es ein gefundenes Fressen, wenn die Koalition an einer Frage scheitert, die zum Kerngebiet der AfD gehört."

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...

DWN
Politik
Politik Zweite Kanzlerreise: Erwartungen an Merz in Brüssel steigen
09.05.2025

Nur drei Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner zweiten Kanzlerreise aufgebrochen – Ziel ist...

DWN
Technologie
Technologie Meta trainiert KI mit Ihren Daten – ohne Ihre Zustimmung. So stoppen Sie das jetzt!
09.05.2025

Ab dem 27. Mai analysiert Meta öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa – zur Schulung seiner...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Silicon Valley wankt: Zölle, Zoff und zerplatzte Tech-Träume
08.05.2025

Während Europa auf seine Rezession zusteuert und China seine Wirtschaft auf staatlicher Kommandobasis stabilisiert, gibt es auch im sonst...

DWN
Panorama
Panorama Verkehrswende: Ariadne-Verkehrswendemonitor zeigt Entwicklung auf
08.05.2025

Wie sich die Verkehrswende in Deutschland aktuell entwickelt, ist nun auf einer neuen Onlineplattform des Potsdam-Instituts für...

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation bewältigen: 7 Strategien für finanzielle Stabilität, weniger Belastung und einen nachhaltigeren Lebensstil
08.05.2025

Wer die eigenen Ausgaben kennt, kann gezielt handeln. So behalten Sie die Kontrolle über Ihr Geld. Mit Budgetplanung und klugem Konsum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maschinenbau: Bedeuten die Trump-Zölle das Ende einer deutschen Schlüsselindustrie?
08.05.2025

Der Maschinenbau befindet sich seit Jahren im Dauerkrisenmodus. Nun droht die fatale Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump zum...