Politik

SPD schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Lesezeit: 2 min
27.06.2018 08:43
Die Lage in der Koalition ist laut CDU sehr ernst. Die SPD schließt Neuwahlen nicht aus.
SPD schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Regierung wegen des Asyl-Konflikts zwischen CDU und CSU in einer ausgesprochen angespannten Lage. Auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite, antwortete Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin: "Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab." Sie könne die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen. Im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode habe man bei konkreten Fragen zwar gut zusammengearbeitet und etwa beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden. Bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU habe es dagegen zwar ernste Gespräche, aber kein Ergebnis gegeben.

Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt mehr Zeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik ab. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. "Wir wollen dann, dass ab der darauffolgenden Woche die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden für diejenigen, die bereits in einem anderen Land registriert sind und deswegen auch dort ihre Asylverfahren durchlaufen müssen."

Der Frage, was dies für Koalition und Regierung bedeuten würde, wich er aus: "Die Sachfrage klären wir und das heißt eben Anwendung von gültigem Recht." Er fügte hinzu: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man über europäische Lösungen redet, die in der Zukunft möglich sind, aber jetzt nicht bereit ist, dass was Deutschland tun kann, jetzt auch zu tun."

Um weiter Zeit für Gespräche zu haben, werde der Start in die Haushaltswoche von Montag auf Dienstagmorgen verschoben, kündigte Kauder an. Dann gebe es am Montag ausreichend Zeit, um in den Gremien der Fraktion zu diskutieren. Solange miteinander gesprochen und darüber beraten werde, wie es weiter gehe, "ist darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen".

Der in den vergangenen Tagen besonders von der CSU mit harten Bandagen ausgetragene Konflikt zwischen Merkel und Seehofer um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat das Verhältnis der Unionsparteien schwer erschüttert. Ein dauerhaftes Zerwürfnis mit unabsehbaren Folgen für die große Koalition erschien möglich.

Doch vor dem Krisentreffen der Koalitionäre am Dienstagabend im Kanzleramt und Merkels Bemühen um europäische Lösungen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel hatten sich beide Seiten um eine Entschärfung der Krise bemüht.

***

Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Interview mit Angela Merkel: "Man kann auch etwas von mir lernen"

DWN-Autor Arno Luik hat im März sein Buch "Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna. Gespräche über den Wahnsinn unserer Zeit"...

DWN
Deutschland
Deutschland Rheinmetall: Wandel durch Krieg

"Wandel durch Handel": Bis vor kurzem galt dieses Motto noch.

DWN
Deutschland
Deutschland Ernst Wolff: "Friedrichs Traum von der Freiheit"

Ernst Wolff hat ein neues Buch veröffentlicht, das wir an dieser Stelle besprechen.

DWN
Finanzen
Finanzen Bärenmarkt voraus: Was Anleger derzeit von professionellen Tradern lernen können

Investoren und Trader betrachten Märkte aus geradezu gegensätzlichen Perspektiven, die beide Erfolg haben können. Doch in einem...

DWN
Technologie
Technologie Steht die Atomkraft vor einer Renaissance? Teil 2

Lesen Sie den zweiten Teil der Atomkraft-Analyse von Nicolas Dvorak: Die Bundesregierung könnte den Ausstieg aus der Atomkraft...

DWN
Politik
Politik Widerstand wächst: Befreit sich Südamerika von der Knute der USA?

Lesen Sie die große Analyse von DWN-Autor Rüdiger Tessmann: Wie Südamerika zwei Jahrhunderte lang unter US-amerikanischer Herrschaft...

DWN
Politik
Politik Macron will die EU abschaffen

Kaum jemand bekam mit, welche Pläne der französische Präsident diese Woche verkündete.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Sanktionen: Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft steigen um 50 Prozent

Russlands Öl-Einnahmen sind dieses Jahr um rund 50 Prozent gestiegen, sagt die Internationale Energieagentur. Die Sanktionen gegen das...