Politik

Italien blockiert EU-Erklärung bei Gipfel

Lesezeit: 2 min
28.06.2018 21:01
Italien stellt sich auf dem EU-Gipfel gegen die Abschluss-Erklärung.
Italien blockiert EU-Erklärung bei Gipfel

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Wegen des Streits um die Migrationsfrage hat Italien beim EU-Gipfel am Donnerstag Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert. Da ein Mitgliedsstaat vorerst nicht zustimme, könnten "zum jetzigen Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen vereinbart" werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend in Brüssel mit. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, das Land werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es "keine Vereinbarung zu allem" einschließlich der Migration gebe.

Der zweitägige EU-Gipfel hatte am Nachmittag mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen begonnen.

Dazu sollten am Abend ursprünglich bereits Schlussfolgerungen veröffentlicht werden, was nun aber durch Italien blockiert wurde.

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hatte schon zum Gipfelauftakt mit einer Blockade der Beschlüsse zu Migration gedroht. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge im Mittelmeer bekomme zwar "viele Solidaritätsbekundungen" von den EU-Partnern. Rom erwarte nun aber, "dass auf die Worte Taten folgen".

Conte hat diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt.

Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zu Asyl "zu überwinden". Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Die Regierung in Rom hatte deshalb in den vergangenen Wochen bereits Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Eine ursprünglich für 19.00 Uhr geplante Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde wegen der Blockade abgesagt. Sie werde erst am Freitag nach dem Ende Gipfels zur Reform der Eurozone stattfinden, teilte Tusks Sprecher mit.

Auch von Österreich kam keine Unterstützung in der deutschen Asyl-Krise: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden", sagte Kurz am Donnerstagabend in Brüssel. "Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein."

Damit reagierte Kurz auf die Drohung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jene Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dies verhindern und stattdessen "europäische Lösungen" ausarbeiten, um den Weiterzug registrierter Flüchtlinge von einem EU-Land in ein anderes zu verhindern.

Kurz äußerte Zweifel am Sinn der von Seehofer angedrohten Maßnahme: Das Problem bestehe derzeit dahin, dass Flüchtlinge innerhalb Europas "weitergewunken" würden, ohne überhaupt registriert zu sein, sagte er.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Die EU will ultimativ alle Häuser ruinieren
03.06.2023

Mit immer strengeren Vorschriften treibt die EU das Dämmen der Häuser voran. Selbst Strafen wie Wohn-Verbote werden diskutiert, damit die...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed setzt Quantitative Straffung unerbittlich fort
03.06.2023

Die Fed baut ihre Bilanz seit zehn Wochen immer weiter ab, die Banken-Hilfen laufen aus. Hoffnungen auf eine Rückkehr zur lockeren...

DWN
Finanzen
Finanzen Amerikas Bankenkrise, Teil 1: Individuelle Fehlentscheidungen oder eine strukturelle Krise?
03.06.2023

DWN-Finanzexperte Michael Bernegger beschreibt, welche strukturellen Gründe hinter der Bankenkrise in den USA stehen - und warum diese...

DWN
Immobilien
Immobilien Europas Immobilienmarkt droht weiteres Ungemach
03.06.2023

Die Immobilienunternehmen in Europa haben bereits historische Wertverluste hinnehmen müssen, doch wegen der steigenden Kreditkosten drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Opec+ und Händler liefern sich Showdown um Ölpreis
02.06.2023

Trotz wiederholter Drosselungen der Fördermenge durch die Staaten der OPEC+ fällt der Ölpreis seit etwa einem Jahr. Nun jedoch erwartet...

DWN
Politik
Politik Chinas neuer Verteidigungsminister droht mit Eroberung Taiwans
02.06.2023

Chinas neuer Verteidigungsminister schlägt auf der jährlichen asiatischen Sicherheitskonferenz scharfe Töne gegenüber Taiwan an. Der...

DWN
Politik
Politik Der stolpernde Präsident: Biden stürzt auf Bühne bei Absolventenfeier
02.06.2023

US-Präsident Joe Biden ist bei einem Auftritt in Colorado auf offene Bühne gestürzt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Die Zweifel...

DWN
Politik
Politik Baerbock über mögliche Putin-Verhaftung: „Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen“
02.06.2023

Außenministerin Baerbock hat sich zu einer möglichen Verhaftung des russischen Präsidenten Putin bei einer Reise zu einem Gipfeltreffen...