Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem hat in Brüssel ausweichend auf die Frage geantwortet, ob die Erhebung einer Zwangs-Abgabe zur Banken-Rettung wie in Zypern auch anderswo möglich sei. Er wollte dies nicht dementieren, sagte jedoch, so etwas sei „derzeit nicht geplant“ (hier).
In ganz Europa beginnt man, sich nach dem überfallsartigen Zugriff der EU auf die Bank-Konten aller zypriotischen Bürger (hier) Sorgen um das eigene Bank-Konto zu machen. Der britische Schatzkanzler John Osborne sagte, das Problem werde alle Staaten betreffen – zunächst im Hinblick auf Zypern, weil dort auch ausländische Staatsbürger zur Kasse gebeten werden.
Die Hauptsorge der Deutschen gilt einem möglichen Bank-Run: In Zypern bleiben die Banken bis Dienstag geschlossen (mehr hier). Die Bankomaten trocknen langsam aus, Online-Überweisungen sind nicht mehr möglich.
Was passiert, wenn sich die Lage verschärft – und auch die Deutschen plötzlich in Panik verfallen und auf die Banken stürmen, um ihr Geld abzuheben.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erhielten aus Regierungskreisen die Erklärung, dass der Fall Zyperns einzigartig sei: „Es wurde in der Eurogruppe ein punktgenaues Programm für den speziellen Fall Zypern, dessen Probleme im deutlich überdimensionierten Finanzsektor ihren Ursprung haben, gefunden. Durch das Programm werden der Finanzsektor auf Zypern, die zypriotische Wirtschaft und der zypriotische Staat stabilisiert, ohne dass die Zukunft Zyperns durch eine nicht tragfähige und zu große Staatsverschuldung verpfändet wird. Das ist in überhaupt keiner Weise mit der Situation in Deutschland oder den anderen Staaten der Eurozone vergleichbar.“
Im Klartext: Die Bank- und Spareinlagen sind nach Darstellung deutscher Regierungskreise sicher. Es bestehe kein Anlass zu Panik.
In Berlin sieht man den Vorgang in Zypern als einen zweistufigen Akt: „Der grundsätzlich in der Eurogruppe verabredete Anknüpfungspunkt, was die Sonderabgabe betrifft, ist, dass man ein Konto auf Zypern bei einer zypriotischen Bank hat. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist dabei nicht entscheidend.“
Die EZB macht mächtig Druck auf die zypriotische Regierung, damit sie das Gesetz verabschiedet, aufgrund dessen die Banken die Zwangsabgabe einheben können. Um einen massiven Bank-Run zu verhindern, wurde „in der Eurogruppe verabredet, die Sonderabgabe auf den Konten, die betroffen sind, zu sperren“. Die „Rechtsgrundlage für die Abführung der Sonderabgabe“ müsse nun „das zypriotische Parlament beschließen“.
Und so sieht der Fahrplan der Eurogruppe aus, wie ihn Regierungskreise in Berlin skizzieren:
„Nachdem das zypriotische Parlament die Rechtsgrundlage für die Sonderabgabe beschlossen hat und da wo erforderlich die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Eurogruppe grundsätzlich zugestimmt haben, dass der von der Eurogruppe beschlossene Weg der Stabilisierung Zyperns der richtige ist, muss die Eurogruppe die Troika ermächtigen, mit Zypern die Details eines Hilfsprogramms in der Form eines Memorandum of Understanding (MoU) zu verhandeln.“
„Im Anschluss daran müssen dann da, wo erforderlich, zunächst die Parlamente der einzelnen Euroländer - in Deutschland beispielsweise der Bundestag - über das in dem MoU vereinbarte Hilfsprogramm abstimmen, bevor die Eurogruppe es endgültig freigibt.“
„Möglicher Abschluss des ganzen Verfahrens 2. Aprilhälfte.“
