Politik

Merkel: Zwangs-Abgabe in Zypern ist ein „guter Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Zwangs-Abgabe für alle Zyprioten für die Voraussetzung, dass „nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“ den Euro in Zypern retten.
18.03.2013 00:49
Lesezeit: 1 min

Auf der Delegierten-Konferenz der CDU in Grimmen wurde Angela Merkel mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, um auch zur Zypern-Rettung Stellung zu beziehen. Sie sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“

Zu der Tatsache, dass damit die kleinen Leute in Zypern als die „Verantwortlichen“ der Euro-Krise auf Zypern identiziert werden, äußerte sich Merkel nicht.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble verteidigte in einem ARD-Interview die Beteiligung aller Bankkunden. Deutschland und der IWF hätten den Zyprioten bei der Verhandlung in Brüssel freisgestellt, wie die Zwangsabgabe aufgeteilt werden. Die Zyprioten hätten darauf bestanden, dass die kleinen Leute ebenfalls belastet werden, weil sonst die Wirtschaft ins Straucheln geraten könnte.

Der zypriotische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass eine Delegation vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei (hier).

Damit setzen Merkel und Schäuble auf die nationalistische Karte im Bundestagswahlkampf: Sie sind der Meinung, dass sich die Deutschen über die Euro-Rettung vor allem ärgern, weil die vermeintlich faulen Südländer auf Kosten der vermeintlich fleißigen Deutschen gerettet werden.

Die CDU-Führer übersehen, dass die Deutschen ganz genau wissen, dass mit der dauernden Euro-Rettung vor allem die Banken und die Finanz-Industrie gerettet werden. In Griechenland gehen 80 Prozent aller „Hilfsgelder“ in den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger.

Die Politiker brauchen die Banken nämlich mehr als sie ihre Wähler brauchen: Die Banken verdienen an der europäischen Schuldenpolitik. Trotz jahrelanger „Sparporgramme“ haben die Staaten nämlich ihre Schulden vergrößert und nicht verringert (mehr hier).

Mit der Zypern-Rettung wurden jedoch alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgegeben (mehr zum „Anfang vom Ende des Euro“ - hier).

Dies hat auch in Deutschland zu einer massiven Verunsicherung geführt. Regierungskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Deutschen keine Angst um ihre Bank- und Sparguthaben haben müssten.

In der Idylle von Grimmen war eine solche Versicherung von Merkel noch nicht notwendig.

Am Montag notierte der Euro in Asien deutlich schwächer.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...