Politik

Merkel: Zwangs-Abgabe in Zypern ist ein „guter Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Zwangs-Abgabe für alle Zyprioten für die Voraussetzung, dass „nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“ den Euro in Zypern retten.
18.03.2013 00:49
Lesezeit: 1 min

Auf der Delegierten-Konferenz der CDU in Grimmen wurde Angela Merkel mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, um auch zur Zypern-Rettung Stellung zu beziehen. Sie sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“

Zu der Tatsache, dass damit die kleinen Leute in Zypern als die „Verantwortlichen“ der Euro-Krise auf Zypern identiziert werden, äußerte sich Merkel nicht.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble verteidigte in einem ARD-Interview die Beteiligung aller Bankkunden. Deutschland und der IWF hätten den Zyprioten bei der Verhandlung in Brüssel freisgestellt, wie die Zwangsabgabe aufgeteilt werden. Die Zyprioten hätten darauf bestanden, dass die kleinen Leute ebenfalls belastet werden, weil sonst die Wirtschaft ins Straucheln geraten könnte.

Der zypriotische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass eine Delegation vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei (hier).

Damit setzen Merkel und Schäuble auf die nationalistische Karte im Bundestagswahlkampf: Sie sind der Meinung, dass sich die Deutschen über die Euro-Rettung vor allem ärgern, weil die vermeintlich faulen Südländer auf Kosten der vermeintlich fleißigen Deutschen gerettet werden.

Die CDU-Führer übersehen, dass die Deutschen ganz genau wissen, dass mit der dauernden Euro-Rettung vor allem die Banken und die Finanz-Industrie gerettet werden. In Griechenland gehen 80 Prozent aller „Hilfsgelder“ in den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger.

Die Politiker brauchen die Banken nämlich mehr als sie ihre Wähler brauchen: Die Banken verdienen an der europäischen Schuldenpolitik. Trotz jahrelanger „Sparporgramme“ haben die Staaten nämlich ihre Schulden vergrößert und nicht verringert (mehr hier).

Mit der Zypern-Rettung wurden jedoch alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgegeben (mehr zum „Anfang vom Ende des Euro“ - hier).

Dies hat auch in Deutschland zu einer massiven Verunsicherung geführt. Regierungskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Deutschen keine Angst um ihre Bank- und Sparguthaben haben müssten.

In der Idylle von Grimmen war eine solche Versicherung von Merkel noch nicht notwendig.

Am Montag notierte der Euro in Asien deutlich schwächer.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Börsengänge unter Druck: Trumps Handelskrieg lässt Startup-Träume platzen
10.05.2025

Schockwellen aus Washington stürzen IPO-Pläne weltweit ins Chaos – Klarna, StubHub und andere Unternehmen treten den Rückzug an.

DWN
Finanzen
Finanzen Warren Buffett: Was wir von seinem Rückzug wirklich lernen müssen
10.05.2025

Nach sechs Jahrzehnten an der Spitze von Berkshire Hathaway verabschiedet sich Warren Buffett aus dem aktiven Management – und mit ihm...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber kaufen: Was Sie über Silber als Geldanlage wissen sollten
10.05.2025

Als Sachwert ist Silber nicht beliebig vermehrbar, kann nicht entwertet werden und verfügt über einen realen Gegenwert. Warum Silber als...