Politik

Italien weist Frontex-Schiffe mit Migranten ab

Lesezeit: 1 min
14.07.2018 18:34
Italien hat zwei Frontex-Schiffen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Die Migranten an Bord müssten sofort auf andere EU-Staaten verteilt werden.
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Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex haben am Samstag mehr als 400 Flüchtlinge aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Das weitere Schicksal der Migranten war unklar: Italiens Innenminister Matteo Salvini will sie nicht ins Land lassen, sondern nach Malta oder zurück nach Libyen schicken. Malta lehnt eine Aufnahme aber ab. Die Flüchtlinge blieben zunächst auf den Schiffen im Mittelmeer.

Salvini drang nach italienischen Medienberichten bei einem Treffen mit Ministerpräsident Guiseppe Conte darauf, die Flüchtlinge abzuweisen. Salvini, der auch Chef der rechtsextremen Lega-Partei ist, begründete seine rigorose Haltung mit dem Vorgehen gegen Schlepper: "Es braucht einen Akt der Gerechtigkeit, des Respekts und des Mutes, um gegen die Menschenhändler zu kämpfen", sagte Salvini laut Berichten bei dem Treffen mit Conte.

Der Ministerpräsident stellte demnach Bedingungen für das Anlanden der Flüchtlinge auf: Diese dürften nur dann in Italien anlegen, wenn sie sofort auf andere EU-Länder verteilt würden.

Die EU-Grenzschützer von Frontex retteten die Flüchtlinge dann am Samstag von dem Holzboot und verteilten sie auf ihre beiden Schiffe. Acht Frauen und Kinder wurden zur medizinischen Behandlung auf die italienische Insel Lampedusa gebracht.

Ministerpräsident Giuseppe Conte teilte am Samstagabend auf Facebook mit, Malta und Frankreich hätten sich bereiterklärt, jeweils 50 der insgesamt 450 geretteten Migranten aufzunehmen, die am Samstag stundenlang auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsaßen. Conte rechne damit, dass andere EU-Länder nachzögen.

Die Ereignisse im Mittelmeer bestätigten, dass die Errungenschaften des EU-Gipfels Ende Juni schnellstens und ohne Zögern verwirklicht werden müssten, schrieb Conte in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. In Brüssel hatte Conte darauf gedrungen, dass die übrigen Mitgliedsländer dem Land an der Außengrenze Europas mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen. Am Samstag rief er seine Kollegen zu einem «unmissverständlichen Zeichen» geteilter Verantwortung auf: zur Aufnahme eines Teils der Migranten. Auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hatte er einen Brief geschrieben.

Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU gelangen.

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