Politik

Bundesregierung beruft Sondersitzung ein

Lesezeit: 1 min
20.03.2013 17:02
Noch in dieser Woche wollen Union und FDP zu einer Sondersitzung zusammen kommen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen Bericht erstatten. In den Parteien herrscht offenbar große Unruhe wegen der drohenden Eskalation in Zypern.
Bundesregierung beruft Sondersitzung ein

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EZB zögert bei weiteren Krediten an die Banken in Zypern, damit wird es auch für Berlin ungemütlich. Sowohl Angela Merkel als auch Wolfgang Schäuble hatten sich zu den Geschehnissen in Zypern zwar geäußert. Beide wollen hart bleiben und zumindest nicht gänzlich auf eine Zwangsabgabe verzichten (hier). Die öffentliche Diskussion über die Miteinbeziehung der Steuerzahler in das zypriotische Rettungspaket könnte angesichts des Wahlkampfs in diesem Jahr noch für Union und FDP nach hinten losgehen.

Daher sehen die Parteien offenbar einen gewissen Handlungsbedarf. Die SPD hatte bereits am Dienstag emotionale Diskussionen in der Fraktion, weil sich offenbar unter den Parteimitgliedern eine gewisse Solidarität mit den kleinen Leuten in Zypern ausbreitet (hier).

Aus diesem Grund haben die Union und FDP nun für kommenden Sonntag eine Sondersitzung in Berlin einberufen. Die Bundesregierung soll die beiden Fraktionen über den aktuellen Stand der Dinge in Zypern und der Eurogruppe informieren. Um direkte Entscheidungen solle es dabei aber nicht gehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Technologie
Technologie „Technologietransfer ist immer die Folge einer verfehlten Politik“ - wie Nuklear-Innovationen aus Deutschland verdrängt werden

Kernenergie spielt in den Planungen der Bundesregierung keine Rolle mehr. Doch kann der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ohne sie...

DWN
Politik
Politik Iran eröffnet Öl-Pipeline zur Umgehung der Straße von Hormus

Der Iran hat eine strategisch wichtige Öl-Pipeline in Betrieb genommen. Dadurch wird es Teheran möglich sein, die Straße von Hormus zu...

DWN
Politik
Politik Leere Regale und volle Mülltonnen: Staatlich angeordnete Corona-Isolation bringt Großbritannien an den Rand des Kollapses

Die staatlich verordnete Isolierung von Millionen Bürgern bringt das Gesamtsystem an den Rand des Kollapses.

DWN
Politik
Politik Eric Clapton droht mit Absage von Konzerten, wenn von seinen Fans Impfnachweise verlangt werden

Der Musiker Eric Clapton hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er seine künftigen Konzerte absagen werden, wenn von seinen Fans...

DWN
Finanzen
Finanzen Family Offices der Superreichen setzen auf Bitcoin

Nach Angaben von Goldman Sachs, haben zahlreiche Family Offices, mit denen die Investmentbank zusammenarbeitet, bereits in Bitcoin...

DWN
Deutschland
Deutschland Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensantrag gegen Ramelow

Die AfD konnte mit dem von ihr initiierten Misstrauensvotum keinen Sturz von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow herbeiführen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Starker Strombedarf lässt Kohlepreis in die Höhe schießen

Wegen der starken Nachfrage ist Kohle derzeit für die Energieerzeugung unerlässlich. Der Kohlepreis ist nicht nur in Asien in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Widerstand innerhalb der EZB findet kaum Verbündete

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat im EZB-Rat die inflationäre Geldpolitik der Notenbank kritisiert. Doch die Kritik ist verhallt,...