Bayern auf dem Weg in die Unregierbarkeit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.09.2018 23:49
Die CSU verliert in Bayern an Boden, die Grünen holen auf. Die Regierungsbildung dürfte ausgesprochen schwierig werden.
Bayern auf dem Weg in die Unregierbarkeit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bayern droht einer Umfrage zufolge nach der Landtagswahl im Oktober eine komplizierte Regierungsbildung. Wegen der teilweise unversöhnlichen Positionen könnte das Land in die Unregierbarkeit abrutschen.

Die CSU rutschte im am Mittwoch veröffentlichten Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks auf ein Rekordtief von 35 Prozent ab. Die CSU könnte damit aktuell nur noch mit den Grünen eine Zweierkoalition bilden - diese wiederum könnten rechnerisch gegen die CSU derzeit selbst ein buntes Bündnis für eine Landesregierung bilden.

Die CSU verlor in dem vom Politikmagazin "Kontrovers" veröffentlichten Bayerntrend gegenüber Juli deutlich um drei Prozentpunkte und rutschte damit auf den niedrigsten je für sie in der Umfrage ermittelten Wert. Ministerpräsident Markus Söder sagte im BR: "Natürlich sind wir nicht zufrieden".

Da die SPD weitere zwei Prozentpunkte in der politischen Zustimmung verlor und ebenfalls auf ein Rekordtief von nur noch elf Prozent käme, wäre in Bayern derzeit keine große Koalition mehr möglich.

Deutlich zweitstärkste Kraft wären die Grünen, die um einen Punkt auf 17 Prozent zulegten. In der aktuellen politischen Stimmung wären die Grünen damit der einzige rechnerisch mögliche Koalitionspartner der CSU für eine Zweierkoalition. Zuletzt hatte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer solch ein Bündnis ausgeschlossen - in einer Wahlsendung im Bayerischen Fernsehen bekräftigte er diese Ablehnung am Mittwochabend.

Die Freien Wähler (plus zwei Prozentpunkte) und die AfD (minus eins) kommen auf je elf Prozent. Chancen auf einen Parlamentseinzug hätten auch die FDP mit unverändert fünf Prozent und die Linke mit ebenfalls fünf Prozent, womit der nächste bayerische Landtag sieben Fraktionen umfassen könnte.

Rechnerisch könnten die Grünen gegen eine auf zusammen 46 Prozent kommende Opposition aus CSU und AfD eine Landesregierung bilden. Allerdings wies der Chef der Freien-Wähler-Fraktion, Hubert Aiwanger, in der BR-Wahlsendung solch eine Option zurück. "Für ein buntes Bündnis stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Aiwanger. Er warb offensiv für eine Koalition der Freien Wähler mit der CSU nach der Landtagswahl.

Wie auch in anderen Umfragen der jüngsten Zeit in Bayern sind laut der BR-Umfrage viele Wahlberechtigte gut einen Monat vor der Wahl am 14. Oktober noch unentschieden. Mit 45 Prozent der Befragten schließe fast die Hälfte nicht aus, die derzeitige Präferenz noch zu ändern, 55 Prozent seien hingegen vergleichsweise sicher.

Am wenigsten festgelegt sind demnach die Anhänger von Grünen, FDP, Linken und Freien Wählern - vor allem die Anhänger der AfD und eine deutliche Mehrheit der CSU-Anhänger nannten ihre Wahlentscheidung schon feststehend.

Ministerpräsident Söder verzeichnete in der Befragung deutliche Zustimmungsverluste. Nur noch 42 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, kurz nach seinem Amtsantritt waren dies im Mai noch 56 Prozent. Damals betrachteten ihn nur 20 Prozent der Wahlberechtigten skeptisch - inzwischen sind dies 44 Prozent.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Politik
Politik Brexit - wen kümmert´s? Impressionen aus einem unaufgeregten Land

DWN-Korrespondent Ronald Barazon ist nach Großbritannien gereist, sieht sich im Land um und sucht nach Vorbereitungen der Briten auf den...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Das Zeitalter der entfesselten Spekulation in der Altersvorsorge hat begonnen

Weil die privaten Altersvorsorge-Systeme keine Rendite mehr erwirtschaften können, erwägt die EU eine komplette Öffnung – auch und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue wirtschaftspolitische Agenda: Russland setzt auf Erhöhung von Sozialleistungen und Investitionen

Russlands Präsident Putin hat versprochen, im aktuellen Jahr auf eine expansive Fiskalpolitik umzusatteln. Der Lebensstandard der Russen...

DWN
Politik
Politik Spaniens linke Regierung meint es gut - doch gute Absichten allein können das Land nicht aus der Krise führen

Seit November 2019 hat Spanien endlich ein neues Parlament. Doch die Koalition zwischen Sozialisten und Linksradikalen ist fragil - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Christine Lagarde: Eine Frau will nach oben

Über Christine Lagarde wird ausschließlich im Zusammenhang mit finanzpolitischen Themen berichtet. Die EZB-Chefin steht vor allem in...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldman Sachs beendet Zusammenarbeit mit rein „weißen und männlichen“ Vorständen

Um die Vielfalt zu fördern, will die US-Investmentbank Goldman Sachs keine Börsengänge von Unternehmen mehr begleiten, deren...

DWN
Politik
Politik „Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

DWN
Politik
Politik Mit der Geduld am Ende: Zehntausende Griechen protestieren gegen Migrationskrise auf den Inseln

Offenbar geht den Griechen auf den von der Migrationskrise betroffenen Insel langsam die Geduld aus. Es kam erstmals zu einem koordinierten...

celtra_fin_Interscroller