Politik

„Vor schmerzhafter Entscheidung“: Knickt Zypern ein?

Lesezeit: 1 min
22.03.2013 12:28
Die Regierungs-Partei deutet an, dass es einen Lösung für Zypern innerhalb der nächsten Stunden geben werde. Zwischen den Zeilen einer Regierungs-Erklärung kann man erkennen, dass die Zyprioten einlenken werden – und die Zwangsabgabe akzeptieren.
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Die regierende konservative Partei Zyperns hat angekündigt, in den kommenden Stunden einen Deals vorzulegen, der inner halb der Vorgaben der EU liege. Damit verdichten sich die Anzeichen, dass Zypern einen Zwangs-Abgabe einführen wird. Das neue Modell sieht angeblich vor, Kapital-Vermögen von über 100.000 Euro mit 40 Prozent zu entlasten (hier).

Der zypriotische Regierungssprecher Christos Stylianides ist mit einer Erklärung vor die Presse getreten: Die nächsten Stunden werden über die Zukunft des Landes entscheiden, sagte er. Die Regierung verhandle ohne Unterbrechungen mit der Troika. Man suche nach einer Lösung für die Rettung des Banken-Systems. Alle Parteien müssten nun größtes Verantwortungsbewusstsein zeigen.

Das „harte Dilemma“, in dem sich die Zyprioten befänden, stelle das Land vor die Alternativen: Eine unsoziale Zwangs-Abgabe, oder den Zerfall des Landes.

Das Parlament werde in Kürze zusammengerufen: „Die Gesetze werden zweifellos schmerzhafte Maßnahmen enthalten. Aber das Land muss gerettet werden.“

Diese Ankündigung deutet darauf hin, dass das Parlament offenbar nun doch der Zwangs-Abgabe zustimmen dürfte.

Der politische Kompromiss zwischen der EU und Zypern könnte so aussehen: Freibetrag für die ganz Armen, neue Prozentsätze für die höheren Vermögen, etwas Kosmetik und Schnick-Schnack.

Damit wäre Zypern gerettet – bis zum Montag.

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