Bayern: Freie Wähler bekommen wichtige Ministerien

 

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04.11.2018 21:24
Die Freien Wähler haben bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern offenkundig erfolgreich verhandelt.
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Drei Wochen nach der Landtagswahl haben die Parteigremien von CSU und Freien Wählern am Sonntag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein zentraler Punkt ist, dass Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlastet werden sollen - um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 14. Oktober viele Stimmen an die Grünen verloren und war auf 37,2 Prozent abgestürzt. In der Folge mussten sich die Christsozialen einen Koalitionspartner suchen, dazu hatten sie auch mit den Grünen Sondierungsgespräche geführt.

Die CSU muss nach ihrem Verlust der absoluten Mehrheit nun drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das um Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium an den Koalitionspartner. Freie-Wähler-Chef Aiwanger soll Wirtschafstminister werden. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium.

Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Den Zuschuss gibt es künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen von 2020 an auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder - und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch.

Söder bezifferte die Zusatzkosten für alle vereinbarten Neuerungen im Doppelhaushalt 2019/2020 auf 1,2 Milliarden Euro. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich CSU und Freie Wähler unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Und sie betonten, Bayern solle «nachhaltiger, moderner und ökologischer» werden. Als «Richtgröße» für den Flächenverbrauch sollen deshalb fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten auf Eis gelegt, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden.

Der Ausbau des Münchner Flughafens wird für fünf Jahre zurückgestellt. CSU und Freie Wähler erklärten, sie seien nach wie vor uneins über die Notwendigkeit einer dritten Startbahn an Deutschlands zweitgrößtem Luftverkehrs-Drehkreuz. "Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt", heißt es in dem Dokument, das die Partner am Montag offiziell unterzeichnen wollen. Die Gremien von CSU und Freien Wählern stimmten dem Koalitionsvertrag nach Angaben beider Seiten erwartungsgemäß zu.

Anders als die CSU haben die Freien Wähler die in der Bevölkerung umstrittene Flughafenerweiterung stets abgelehnt. Lufthansa-Chef Carsten Spohr bezeichnete einen Ausbau des Münchner Airports, in Deutschland die Nummer zwei nach dem Frankfurter Flughafen, zuletzt als nicht vordringlich.

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag aber den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will man «konsequent fortfahren». Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben. Ebenfalls bleibt es bei Söders angekündigtem Luft- und Raumfahrtprogramm. Abstriche, wie sie die Freien Wähler gefordert hatten, sind hier vom Tisch.

Auch an den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nun doch nicht gerüttelt. Der Dissens um einen rückwirkenden Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wurde mit einem Kompromiss - einem Fonds für Härtefälle - gelöst. Und es soll mehrere tausend neue Lehrer- und Polizei-Stellen geben.

Die Namen der künftigen CSU-Minister sind noch nicht fix. Bei den Freien Wählern dürfte neben Aiwanger auch Michael Piazolo als Kultusminister gesetzt sein. Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber werden.

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