Europa-Armee wird Einfluss des Bundestags schwächen

 

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12.11.2018 23:57
Die Diskussion über eine europäische Armee wird die Rolle des Bundestags bei Auslandseinsätzen zurückdrängen.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Schaffung einer "echten europäischen Armee" gefordert. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte eine europäische Armee in einem Interview mit dem Internetportal t-online sinnvoll. "Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen." Der Parlamentsvorbehalt besagt, dass der Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr genehmigen muss.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte, die letzte Entscheidung über die Entsendung von Soldaten müssten die nationalen Parlamente treffen. Sie glaube aber, dass die Verfahren beschleunigt werden könnten, etwa über gemeinsame Parlamentsausschüsse, in denen Entscheidungen vorbereitet werden könnten

Von der Leyen plädiert für eine deutlich engere militärische Kooperation in der EU, macht sich als Ziel derzeit aber nicht die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte "echte europäische Armee" zueigen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden", sagte die Ministerin am Montag bei einem Besuch in Bamako laut Reuters. Die tiefe Integration der deutschen und niederländischen, der deutschen und norwegischen Truppen oder die Deutsch-Französische Brigade zeigten, wie eine Armee der Europäer aussehen könne. Deutschland unterhält mit allen drei Ländern enge militärische Kooperationen, die Soldaten unterstehen aber weiter den Nationalstaaten und nicht der EU.

Sie stelle sich eine Armee der Europäer etwa so vor, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Soldaten im nordmalischen Gao, sagte von der Leyen. "Jede Streitkraft hat ihre Besonderheiten, ihre Identität klar behalten, das ist auch wichtig für die eigene Vorstellungskraft, wie man agiert", fügte sie hinzu. "Aber die Zusammenarbeit war so gut abgestimmt, so eng, dass aus einem Guss dann auch das Handeln hier vor Ort möglich war." Die Verantwortung für die Entscheidung über die eigenen Soldaten müsse aber in den Nationalstaaten verbleiben. "Dies sollte nicht zentralisiert werden, sondern es sollte breit getragen sein in Europa."

Entscheidend für die Positionierung einer europäischen Armee wird das Verhältnis einer solchen Armee zur Nato sein. Schon heute zeigen sich enge Verflechtungen in den Strukturen.

Strukturelle Entwicklung NATO und EU

Die Beziehungen zwischen der NATO und der EU wurden 2001 institutionalisiert und stützten sich auf Schritte, die in den 1990er Jahren unternommen wurden, um eine stärkere europäische Verantwortung in Verteidigungsfragen zu fördern. Das geht aus einer Mitteilung der NATO hervor.

In der NATO-EU-Erklärung von 2002 über eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wurden die politischen Grundsätze der Beziehung festgelegt. Die NATO bekräftigte, dass die EU einen Zugang zu den Planungskapazitäten der NATO für die eigenen militärischen Operationen der EU erhält.

Im Jahr 2003 bilden die sogenannten „Berlin Plus"-Vereinbarungen die Grundlage dafür, dass das Bündnis EU-geführte Operationen unterstützt, an denen die NATO insgesamt nicht beteiligt ist.

Auf dem Gipfel von Lissabon 2010 bekräftigten die Alliierten ihre Entschlossenheit, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU zu verbessern. Das strategische Konzept von 2010 verpflichtete das Bündnis, enger mit anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Krisen zu verhindern, Konflikte zu bewältigen und Situationen nach Konflikten zu stabilisieren.

Im Juli 2016 skizzierten die beiden Organisationen in Warschau Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit angesichts gemeinsamer Herausforderungen im Osten und Süden, einschließlich der Bekämpfung hybrider Bedrohungen, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit, des Aufbaus von Verteidigungskapazitäten, der Cyberverteidigung, der Sicherheit des Seeverkehrs und im Zusammenhang mit Militär-Übungen. Als Folgemaßnahme billigten die Außenminister der NATO im Dezember 2016 42 Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU in vereinbarten Bereichen voranzutreiben. Weitere Bereiche der gemeinsamen Arbeit wurden im Dezember 2017 vereinbart.

Am 10. Juli 2018 vereinbarten die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung, sich auf rasche Fortschritte in den Bereichen militärische Mobilität, Terrorismusbekämpfung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Risiken sowie auf die Förderung der Frauen zu konzentrieren.

Die alliierten Staats- und Regierungschefs begrüßten diese gemeinsame Erklärung auf dem Brüsseler Gipfel im Juli 2018 und die seit 2016 erzielbaren greifbaren Ergebnisse. Sie erkannten an, dass die Entwicklung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten, die unnötige Doppelarbeit vermeidet, der Schlüssel für gemeinsame Anstrengungen ist, um den euro-atlantischen Raum sicherer zu machen und zu einer transatlantischen Lastenteilung beitragen.

NATO und EU-Nationen

Innerhalb der NATO wirkt das Rahmennationen-Konzept (FNC) derzeit als pragmatische Leitlinie für die Verteidigungszusammenarbeit. Bis vor kurzem erschienen Programme wie „Smart Defense“ (NATO) oder „Pooling & Sharing“ (EU) ohne Alternative. Angesichts des enormen Haushaltsdrucks, der durch die globale Finanzkrise verursacht wurde, beschlossen die NATO- und EU-Staaten, ihre Ressourcen entweder zentral zu bündeln oder gemeinsam zu nutzen, führt das Center für Security Studies der ETH Zürich (CSS/ETH) in einem Papier aus.

Allerdings wirkt die Frage nach der nationalen Souveränität einschränkend auf die Zentralisierung des FNC. Während die meisten NATO-Staaten grundlegende Interessen teilen, haben sie auch unterschiedliche Prioritäten in Bezug auf unterschiedliche nationale Bedrohungswahrnehmungen.

Während die baltischen Staaten und Polen nach Osten schauen und das Russland von Präsident Wladimir Putin fürchten, schauen Italien und die Staaten an der Südflanke der NATO nach Süden und sehen Instabilität und unkontrollierte Migration. Derzeit gibt es keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung, die von allen NATO-Staaten geteilt wird.

Es scheint daher, dass die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der NATO ein heikles Gleichgewicht haben wird: Sie muss zentral koordiniert, aber dezentral organisiert und umgesetzt werden. Das FNC hat das Potenzial, ein solches Gleichgewicht erfolgreich zu erreichen, so die CSS/ETH.

Das FNC wurde im Jahr 2014 von der NATO verabschiedet. Die Staaten sollen nach dem FNC freiwillig in einem äußerst agilen Format zusammenarbeiten und behalten dabei ihre volle Souveränität. Im besten Fall tun sie dies mit der Koordination der NATO und dem größtmöglichen Beitrag Wert für die Allianz. Die öffentliche Debatte in dieser Angelegenheit wird durch eine gewisse Mehrdeutigkeit in Bezug auf die Terminologie geführt, da es innerhalb der NATO drei verschiedene FNC-Ansätze gibt

Sie sind um verschiedene Rahmennationen herum gruppiert und unterscheiden sich erheblich in Bezug auf Ziele, Methoden und Struktur.

Deutsche Gruppe

Heute steht die deutsche FNC-Gruppe auf zwei Säulen, die teilweise voneinander abhängig sind. Die Gruppe hat sich von Anfang an auf die koordinierte Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten konzentriert. Dieses Konzept umfasst 16 Cluster, wie zum Beispiel U-Boot-Kriegsführung.

Die FNC-Nationen können frei wählen, an welchen Clustern sie teilnehmen möchten. weitere Cluster werden derzeit gebildet. Die zweite Säule des deutschen FNC ist wesentlich wichtiger. Einige Beobachter haben es als Kern einer „europäischen Armee“ dargestellt, die möglicherweise sogar von Berlin dominiert wird. Es ist in erster Linie ein ehrgeiziger Plan für eine strukturierte und kollaborative Einsatzplanung unter deutscher Führung: Einerseits hofft man, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Einheiten der FNC-Staaten, deren Kern die Bundeswehr ist, die grundlegende Interoperabilität der EU verbessert. Andererseits soll im östlichen Teil des Bündnisses eine Zusammenarbeit erfolgen, die multinationale Spaltungen verhindert, und die östlichen NATO-Staaten um Deutschland herum versammelt.

Die Rolle Deutschlands in diesen Formationen und Strukturen, ob an Land, in der Luft oder auf See, wäre von Bedeutung. Bis 2032 und damit parallel zu den nationalen Plänen Deutschlands soll der FNC-Force-Pool drei multinationale mechanisierte Divisionen bereitstellen, die jeweils bis zu fünf Panzerbrigaden befehligen können. Zwei dieser Abteilungen wurden um die deutschen Abteilungshauptsitze gebildet. Eine Multinational Air Group (MAG), die durch das FNC ermöglicht wird, prägt bereits grundlegend die Planung der Luftwaffe. Das MAG würde sich zu über 75 Prozent auf deutsche Kapazitäten verlassen. Anders ausgedrückt: Die Deutsche Luftwaffe hat der MAG effektiv ihr gesamtes Leistungsspektrum angeboten.

In jedem kollektiven Verteidigungsszenario könnte Deutschland für die meisten seiner kleineren FNC-Partner und die NATO als unverzichtbarer Rahmenstaat dienen. Auf absehbare Zeit würden jedoch alle Staaten ihre nationale politische Handlungsfreiheit behalten, um ihre Streitkräfte auszurüsten und einzusetzen. Innerhalb des FNC sind alle Staaten aufgefordert, Teile ihrer Streitkräfte in deutsche Strukturen einzubinden.

Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) argumentiert in einer Analyse, dass die deutsche Führung im Rahmen des FNC unerlässlich sei für eine Zusammenarbeit mit der NATO. Die SWP wörtlich: „Schließlich bedarf es einer kontinuierlichen deutschen Führung, um das Potenzial der FNC und die aktuellen Planungen der Bundeswehr voll auszuschöpfen. Dies ist kein leeres Argument. Jeder Mangel an Führung durch Berlin würde wahrscheinlich die Stärke des FNC, seine Flexibilität als von den Staaten getragene Initiative, zu einer kritischen Schwäche machen. Im Verteidigungsministerium und innerhalb der NATO muss der FNC mit klaren Verantwortlichkeiten und auf hohem Niveau geführt werden.“

Die britische Gruppe

Die von Großbritannien geführte Gruppe hat einen anderen Ansatz für die Zusammenarbeit innerhalb der FNC gewählt. Es enthält weitgehend keine integrativen Elemente der Truppenplanung und -entwicklung, konzentriert sich jedoch auf ein nicht weniger ehrgeiziges Modell: Die Schaffung eines Rahmens für

schnelle multinationale Interventionskräfte bei hochintensiven Operationen.

Dies geschieht im Rahmen der sogenannten „Joint Expeditionary Force“ (JEF) der britischen Streitkräfte. Die JEF wurde im Jahr 2012 ursprünglich als eine rein nationale Formation konzipiert, die als Hauptbeitrag des Vereinigten Königreichs für einseitige Operationen oder für Verbündete dient. Später wurde das JEF-Konzept „internationalisiert“, um eine Verbindung herzustellen, in der britische traditionelle Partner ihre eigenen Kräfte einsetzen können. Es ist beabsichtigt, dass der JEF-Kern weiterhin in rein nationalen oder Ad-hoc-Koalitionen eingesetzt werden kann.

Im September 2014 unterzeichneten die Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, Norwegens und der Niederlande ein Memorandum of Understanding, in dem die JEF zu einer multinationalen Eingreiftruppe für schnelle Interventionen erklärt wurde. Es wird davon ausgegangen, dass die JEF nach einer Zertifizierungsprüfung im Sommer 2018 über die volle operative Leistungsfähigkeit berichten wird. Im Mittelpunkt der JEF wird das British Joint Forces Command stehen, an dem ständig Verbindungsbeamte von JEF-Partnern teilnehmen werden.

Die an der JEF teilnehmenden Nationen geben deutlich an, dass sie sich auf die Zusammenarbeit im Norden und Osten der NATO konzentrieren. Dies wurde im Juni 2017 noch deutlicher, als sich Finnland und Schweden entschlossen hatten, der JEF beizutreten. Obwohl keine dieser Staaten NATO-Staaten sind, sind sie beide zutiefst besorgt über Russlands Verhalten und daran interessiert, engere Beziehungen mit dem Bündnis aufzubauen und angesichts der Diskussionen über den Austritt Londons aus der EU auch tiefere Beziehungen mit Großbritannien zu schmieden. In Friedenszeiten soll die JEF die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte durch regelmäßige Übungen verbessern, wobei die verschiedenen Nationen für die mittel- bis langfristige Einsatzplanung verantwortlich bleiben. Die JEF spiegelt eine pragmatische Herangehensweise an die Zusammenarbeit wider, die einen übermäßigen „institutionellen Ballast“ vermeidet und scheint viel weniger an Bündnisprozesse gebunden zu sein als der deutsche FNC. Es ist ein bewusst exklusives Modell unter britischer Führung, das den inklusiven, fähigkeitsorientierten Ansatz Deutschlands vermeidet.

Die italienische Gruppe

Die italienische FNC-Gruppe konzentriert sich auf zwei Aspekte: Erstens die Entwicklung von Fähigkeiten für Stabilisierungsoperationen und die Unterstützung lokaler Sicherheitskräfte und zweitens die Einrichtung schnell einsetzbarer multinationaler Befehlsstrukturen. Die italienische FNC-Gruppe schaut daher wie Rom selbst in Richtung Nordafrika und den Nahen Osten. Im Jahr 2015 wurde eine Absichtserklärung von Italien, Albanien, Kroatien, Ungarn und Slowenien sowie dem Nicht-NATO-Mitglied Österreich unterzeichnet.

Möglichkeiten und Herausforderungen

Was alle FNC-Gruppen gemeinsam haben, ist der pragmatische und dezentrale Ansatz zur multilateralen Zusammenarbeit. Die Genehmigung der FNC für 2014 durch die NATO hat das Potenzial, alle drei Kooperationsmodelle mit Allianzprozessen zu verknüpfen, um Synergien innerhalb der NATO in einem Top-Down-Ansatz zu schaffen. Beispielsweise sollen die Cluster der deutschen FNC die von der NATO festgestellten Kapazitätslücken schließen, führt das CSS/ETH aus. Es ist zu erwarten, dass auch die auf der Grundlage der deutschen „größeren Formationen“ oder der britischen JEF errichteten Einheiten der Allianz zur Verfügung gestellt werden.

Die drei FNC-Manifestationen folgen einer groben geographischen Orientierung. Dies kann hilfreich sein, um den 360-Grad-Ansatz der NATO zu operationalisieren, so das CSS/ETH.

Aufgrund politischer Bedenken hinsichtlich ihres Status als Neutrale haben sich die Schweiz und Österreich bislang von den „größeren Formationen“ des deutschen FNC sichtbar ferngehalten. Der Hauptanziehungspunkt ist jedoch die Aussicht auf die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten innerhalb der FNC-Cluster, was den Vorteil hat, dass sie weniger politisch sensibel sind. Die Schweiz hat dem deutschen Verteidigungsministerium daher ihr Interesse an einer Teilnahme an den Clustern „Mission Networks“ und „Enhanced Host Nation Support“ signalisiert. Österreich beteiligt sich unter anderem am Cluster „Mission Networks“.

Der gemeinsame Nenner dieser Kooperationsformate und -themen ist die Erreichung und Aufrechterhaltung der Interoperabilität im Hinblick auf gemeinsame friedensunterstützende Operationen, wie im Fall der KFOR im Kosovo. Darüber hinaus könnte der FNC als von den Nationen unterstütztes Konzept möglicherweise auch die Möglichkeit für militärische Kontakte ohne übermäßigen politischen und institutionellen „Ballast“ eröffnen.

Mit ihrer „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ist die EU bereits ein seit langem etablierter militärischer Akteur, und die jüngsten Fortschritte im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) können dieses Vorhaben verstärken. Grundsätzlich ist eine multinationale Verteidigungskooperation mit EU-Partnern für Partnerstaaten wie Schweden, Finnland und Österreich weniger problematisch als beispielsweise für die Schweiz, auch wenn sie, wie im Fall des FNC, unter der Schirmherrschaft der NATO stattfindet

Frankreich macht nicht mit

Frankreich sucht hingegen nach einem Bericht von Carnegie Europe nach Kooperationsmöglichkeiten im militärischen Bereich außerhalb der NATO und des EU-Formats. Carnegie Europe führt aus: „In der europäischen Verteidigung finden derzeit zwei parallele Entwicklungen statt. Eine ist die weithin veröffentlichte Erwartung, dass sich die kleine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in ein umfassendes und mächtiges EU-Verteidigungsprojekt verwandeln wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben die jüngsten Schritte in diese Richtung gefeiert: die Gründung der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit; die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) zur Finanzierung gemeinsamer Forschungs- und Fähigkeitsprojekte; und schließlich die koordinierte jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD), die die Verteidigungsplanung der EU synchronisieren soll. Die zweite Entwicklung erfährt weit weniger Aufmerksamkeit. Paris startet Initiativen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich außerhalb des EU-Formats und wechselt von einem auf die EU fokussierten zu einem europäisch ausgerichteten Verteidigungsansatz. Das Herzstück ist die Europäische Interventionsinitiative (EII). Es soll europäische Staaten, die willens und in der Lage sind, militärisch zu handeln, dazu befähigen, dies unabhängig von den bestehenden institutionellen Rahmenbedingungen der EU oder der NATO zu tun (...) Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Idee in seiner Sorbonne-Rede vom September 2017 vorgestellt. Mit der im Oktober 2017 veröffentlichten französischen Strategieüberprüfung für Verteidigung und nationale Sicherheit wurde der EII auf die Prioritätenliste von Paris gesetzt. Dafür gab es drei Gründe. Erstens betrachtet Frankreich seine südliche Nachbarschaft als die wichtigste Herausforderung für seine nationale Sicherheit, und für Europa, meint jedoch nicht, dass Paris ausreichend Unterstützung für die Bewältigung der Verteidigungsprobleme in der Region erhält. Zweitens kann Frankreich diese Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen: Das Militär ist überfordert und die Finanzierung entspricht nicht der Größe, um der Aufgabe gerecht zu werden. Paris braucht Partner, jenseits der Vereinigten Staaten, deren politische Führung zu Unsicherheit führt, und außerhalb des Vereinigten Königreichs, das riskieren könnte, ein militärischer Zwerg zu werden, wenn die geplanten Haushaltskürzungen des Landes umgesetzt werden. Schließlich befürchtet Paris, dass die aktuellen Ankündigungen der EU-Verteidigungspolitik erneut Lippenbekenntnisse sind und keine Maßnahmen nach sich ziehen werden. Frankreich sucht daher nach Lösungen außerhalb des EU-Rahmens. Die europäische Verteidigung muss Fähigkeiten und Operationen bieten (...) Das EII ist das Gegenteil von PESCO (...) Sie findet außerhalb der EU und der NATO (...) Natürliche Partner wären EU-Länder wie Spanien, aber auch Nicht-EU-NATO-Länder wie Norwegen. Für Frankreich ist die EII ein Element eines großen Konzepts: die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur, die durch gemeinsame Operationen und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der operativen Autonomie und die Gewährleistung der europäischen Souveränität gestaltet werden soll (...) Um die Verteidigung der EU und Europas miteinander in Einklang zu bringen, gibt es hauptsächlich eine Option. Frankreich und Deutschland müssen sich zusammenschließen. Alles andere wird den Europäern weniger Wahlmöglichkeiten und weniger Sicherheit geben. Eine Möglichkeit besteht darin, das EII und das Rahmenkonzept der Nationen (FNC), eine deutsche Idee zur Organisation der Verteidigungszusammenarbeit in Europa, effektiv miteinander zu verbinden.“

Nach Angaben des Egmont Institute hat Frankreich bisher Belgien, Dänemark, Estland, Deutschland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich zur Teilnahme an der EII eingeladen. Im Juni 2018 unterzeichneten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Estland, Spanien und Portugal in Brüssel eine Absichtserklärung zur Teilnahme an der EII, berichtet der Guardian. Allerdings bleibt die Ausgestaltung des EII noch ungeklärt. Details wurden bisher noch nicht ausgearbeitet. Finnland hab am 7. November 2018 bekannt, ebenfalls an der EII teilzunehmen.

Macron hat kürzlich die Bildung einer „echten europäischen Armee“ gefordert. US-Präsident reagierte auf die Forderung und den Vorstoß der EII. Am 9. November 2018 teilte er über Twitter mit: „Frankreichs Präsident hat gerade vorgeschlagen, dass Europa sein eigenes Militär aufbaut, um sich vor den USA, China und Russland zu schützen (...) Sehr beleidigend, aber vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an den Kosten der Nato bezahlen, welche die USA in hohem Maße subventionieren.“

USA gegen EII, aber für PESCO und NATO

Während die US-Regierung gegen die EII ist, unterstützt sie weitgehend PESCO. PESCO dient nach Angaben von diversen US-Denkfabriken dazu, die Verteidigungsausgaben in Europa zu erhöhen, und die Europäer somit dazu zu verpflichten, mehr für ihre Verteidigung auszugeben.

Das American Enterprise Institute (AEI) führt in einer Analyse aus, dass die US-Regierung PESCO unterstützen und von den Europäern noch mehr Anstrengungen fordern soll. Das AEI wörtlich: „In Verbindung mit dem zu Beginn dieses Jahres gestarteten bescheidenen Europäischen Verteidigungs-Fonds ist PESCO ein Schritt in die richtige Richtung und liegt im Interesse der USA. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz für Verpflichtungen in der Verteidigungspolitik ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass die ,europäische Säule’ der NATO ihr Gewicht zeigt.“

Carnegie Europe verteidigt den Standpunkt, dass die unmittelbaren Auswirkungen von PESCO zwar begrenzt, aber nicht belanglos sein werden. Carnegie Europe führt aus: „Das Beste, was man in dieser Phase sagen kann, ist, dass PESCO die europäischen Regierungen unter neuen Druck setzen wird, damit diese mehr für die Verteidigung ausgeben. Es wird den EU-Ländern auch mehr Gründe für die Zusammenarbeit beim Kauf von Rüstungsgütern liefern.“

Der US-Informationsdienst Stratfor führt aus: „In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die meisten europäischen Länder ihre Militärausgaben so weit reduziert, dass nur eine Handvoll von ihnen (Griechenland, Vereinigtes Königreich, Estland und Polen) die Zielvorgabe erreicht hat, wonach jeder NATO-Staat zwei Prozent seines BIPs für die Verteidigung ausgeben soll. Die Bündelung von Ressourcen wäre für viele Mitgliedstaaten eine attraktive Option. Eine umfassendere Zusammenarbeit zu verfolgen, bedeutet jedoch nicht, dass die EU über eine eigene Armee verfügen wird. Die Ziele von PESCO sind die Koordinierung der Verteidigungsausgaben, die Bereitstellung nationaler Einheiten für EU-Missionen, die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Mitgliedstaaten werden die Kontrolle über ihre nationalen Armeen behalten.”

In einer Mitteilung meldet die Bundesregierung: „PESCO soll die NATO unterstützen und ergänzen. Das transatlantische Bündnis wird von PESCOprofitieren, da viele EU-Nationen Mitglieder beider Bündnisse sein werden. Eine effektivere europäische Verteidigungspolitik stärkt damit auch die NATO. Europa sendet durch PESCO ein Zeichen der Bereitschaft, Verantwortung in der Welt zu übernehmen.“

In einem Kurzinterview mit dem englischsprachigen Dienst von Reuters sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im November 2017: „Ich begrüße PESCO und denke, dass dies die europäische Verteidigung stärken wird. Das ist gut für Europa und die NATO. Eine stärkere europäische Verteidigung kann uns dabei helfen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen (...) und auch die Lastenverteilung innerhalb der Allianz zu verbessern. Dies ist ein Weg, um die europäische Säule innerhalb der NATO zu stärken. Ich begrüße auch die Tatsache, dass sehr viele europäische Staats- und Regierungschefs die Bedeutung verstanden haben, wonach die europäische Verteidigung so entwickelt werden muss, dass sie nicht mit der NATO konkurriert, sondern die NATO ergänzt. Wir brauchen keine Doppel-Strategie, wir brauchen keinen Wettbewerb. Doch wir brauchen (...) eine europäische Verteidigung, die die NATO ergänzt.“


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