EU bereitet Notmaßnahmen für Brexit vor

 

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13.11.2018 15:14
Die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens treten in eine hektische Phase ein.
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Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen seit Monaten wegen des ungelösten Problems der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland kaum voran.

In anderen Punkten werden fortlaufend Vorschläge ausgetauscht.

So sollen Briten nach dem Vorschlag der EU-Kommission auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag künftig ohne Visum in die Europäische Union reisen dürfen. Voraussetzung sei aber, dass Großbritannien eine ähnliche Regelung für EU-Bürger einführe, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Montag in Straßburg.

Die Ausnahme von EU-Visapflichten soll nach Timmermans Worten in Kraft treten, sobald EU-Gesetze nicht mehr für Großbritannien gelten. Sollten die laufenden Brexit-Verhandlungen zu einem Austrittsvertrag führen, wäre dies nach einer bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase der Fall. Scheitern die Verhandlungen, käme es bereits mit dem Austrittsdatum am 29. März 2019 zum Tragen.

Timmermans sagte, es gebe weiter intensive Verhandlungen mit London. «Obwohl wir Fortschritte machen, sind wir noch nicht am Ziel.» Die EU arbeite weiter hart daran, dass eine Einigung für einen geordneten Austritt zustande komme. Aber sie müsse sich auf alle Optionen vorbereiten.

«Der Austritt Großbritanniens wird zu Brüchen führen, ob nun ein Vertrag kommt oder nicht», sagte Timmermans. «Wir haben alle die Pflicht, so wenig Schaden wie möglich anzurichten.»

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Der Austrittsvertrag soll ein geordnetes Verfahren festschreiben sowie die Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich fast nichts ändert. Haupthindernis ist nach wie vor die komplizierte und politisch heikle Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleiben kann. Die EU verlangt eine Garantie dafür.

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