Razzia gegen Zeugen Jehovas auf der Krim

 

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17.11.2018 21:59
Der russische Geheimdienst FSB hat auf der Halbinsel Krim eine Razzia gegen die Zeugen Jehovas durchgeführt. Die Mitglieder sollen Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst haben.
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Der russische Geheimdienst FSB hat auf der Halbinsel Krim die Räumlichkeiten von dutzenden Mitgliedern der Zeugen Jehovas durchsucht. Die Aktion fand in der Stadt Dzanköy (türkisch: Canköy) statt, berichtete der Fernsehsender Rossiya-24 am Freitag.

Der örtliche Chef der Zeugen Jehovas, Sergej Filatow, wurde in der Nacht von Donnerstag bis Freitag inhaftiert. Anschließend wurde er wieder freigelassen. In seiner Wohnung wurden Literatur und Broschüren zur Anwerbung von Menschen gefunden. Nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches („Extremismus“) wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Den Mitgliedern der Zeugen Jehovas in Dzanköy wird zudem vorgeworfen, Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst zu unterhalten, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Sie sollen angeblich von der ukrainischen Stadt Charkow befehligt worden sein.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte die Zeugen Jehovas zuvor einer extremistischen Organisation erklärt und ihre Aktivitäten in Russland verboten. Die Zeugen Jehovas würden eine Gefahr für die „Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit” darstellen, argumentiert das Gericht. Alle 395 Regionalverbände der Zeugen Jehovas mussten aufgelöst werden, berichtet die Washington Post. Die 170.000 Mitglieder der russischen Zeugen Jehovas weigern sich, an nationalen Wahlen und Gedenkfeiern teilzunehmen und den obligatorischen Wehrdienst zu leisten. Das Vermögen der Gruppe wurde mittlerweile konfisziert.

Stellungnahmen der Zeugen Jehovas

Die offizielle Webseite der Zeugen Jehovas berichtet dazu: „Am 3. Mai 2018 bestätigte das Stadtgericht Sankt Petersburg das Urteil vom Dezember 2017. Dadurch wurde der russischen Regierung ermöglicht, die Zentrale von Jehovas Zeugen in Solnetschnoje sofort zu beschlagnahmen.“

Die betroffenen Mitglieder der Gruppe verfügen über direkte Kontakte in die USA. In einer Mitteilung meldet die Gruppe: „Das Bezirksgericht Sestrorezk ignorierte bei seiner Entscheidung im Dezember 2017 die Beweise, dass sich die Zentrale von Jehovas Zeugen in Russland im Eigentum der Watch Tower Bible and Tract Society of Pennsylvania (WTPA) befindet, einer nicht gewinnorientierten Rechtskörperschaft mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Bereits im Jahr 2000 wurde das Eigentumsrecht von Jehovas Zeugen in Russland auf die WTPA übertragen. Seitdem hat die WTPA rund 188 Millionen Rubel (2,5 Millionen Euro) Steuern an die Russische Föderation gezahlt. Obwohl die russische Regierung diese rechtsgültige Übertragung seit mehr als 17 Jahren faktisch anerkennt, erklärte das Bezirksgericht nun die Unterlagen, die die Eigentumsverhältnisse belegen, für ungültig.“

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