Politik

Schwere Ausschreitungen in Brüssel und Paris

Lesezeit: 2 min
01.12.2018 13:20
In Paris und Brüssel ist es zu schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen die Regierungen gekommen.

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In Brüssel ist es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Politico berichtet von Randalierern, die Pflastersteine gegen Polizisten warfen. Am Rande von Protesten der sogenannten Gelbwesten sind am Freitag im Brüsseler Europaviertel zwei Polizeiautos ausgebrannt. Die Polizei sperrte den Umkreis nur wenige hundert Meter von der Europäischen Kommission entfernt mit Stacheldraht ab, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. Fotos vom Demonstrationsort zeigten zudem den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray.

Die Polizei nahm nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga mehrere Dutzend Menschen fest. Am Abend teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass im Zusammenhang mit den Protesten gegen drei Menschen ermittelt werde, denen Straftaten wie Vandalismus, Waffen- und Drogenbesitz vorgeworfen werde. Wer die Polizeiautos angezündet habe, war den Angaben zufolge noch unklar.

Belgiens Premierminister Charles Michel sicherte den Sicherheitskräften auf Twitter seine Unterstützung zu. Die Täter müssten bestraft werden. Sein Stellvertreter Jan Jambon bezeichnete die Gewalt als skandalös.

In Paris gab es laut AFF mehr als hundert Festnahmen bei Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung, die seit knapp zwei Wochen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Gleich zu Beginn der Proteste in der Hauptstadt Paris kam es zu Ausschreitungen: Innenminister Christophe Castaner sprach von 1500 gewaltbereiten "Unruhestiftern", die sich nahe den Champs-Elysées versammelt hätten und sich prügeln wollten.

"Unsere Sicherheitskräfte sind präsent und drängen die Randalierer zurück", erklärte der Innenminister im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es habe bereits 39 Festnahmen gegeben. Nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe wurden mindestens 107 Menschen festgenommen.

Philippe sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Die Zahl der Demonstranten betrug nach seinen Angaben gegen Mittag landesweit knapp 36.000, davon 5500 auf den Champs-Elysées in Paris. Der Regierungschef hatte sich für seine Stellungnahme in die Pariser Polizeipräfektur begeben.

Die Demonstranten hätten "Symbole Frankreichs in Frage gestellt", den "Arc de Triomphe mit Grafitti besprüht" und "rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration" organisiert, sagte Philippe. Dies sei "schockierend". Vermummte und behelmte Demonstranten hatten am Arc de Triomphe unter anderem auch die Nationalhymne angestimmt.

Die "Gelbwesten"-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen. Dort wurden rund 5000 Polizisten zusammengezogen.

Auf den für den Verkehr gesperrten Champs-Elysées befanden sich zahlreiche Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten, Passanten wurden überprüft. Einige Schaufenster von Geschäften waren durch Holzbretter geschützt. Auf dem Pariser Prachtboulevard war es bereits vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen.

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung am Pariser Platz der Republik auf.

Die Partei von Macron wählte unterdessen dessen Vertrauten Stanislas Guerini zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Delegierten von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) stimmten bei ihrem Treffen in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent für den 36-jährigen Abgeordneten.

"Ich übernehme diese Verantwortung, ohne zu verkennen wie groß die Herausforderungen sind, vor denen das Land steht", sagte Guerini nach seiner Wahl. Mit Blick auf die zeitgleich stattfindenden Proteste der "Gelbwesten" sagte der Macron-Vertraute, er verschließe auch nicht die Augen "vor der Gewalt, die sich abspielt, während wir reden".

Guerini hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. Nach dessen Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war der LREM-Vorsitz zunächst vakant geblieben.


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