Rumänien wirft EU-Kommission Diskriminierung vor

 

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17.12.2018 15:12
Die rumänische Regierung wirft der EU-Kommission Diskriminierung vor.
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Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geht Rumäniens Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warfen der EU am Sonntag eine Diskriminierung ihres Landes vor. Dancila verwahrte sich gegen Kritik aus Brüssel an ihrer Regierung und forderte ihre Partei auf, "diese Attacken nicht mehr hinzunehmen". Dragnea beklagte, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter" als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

Rumänien soll am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Die Politik der Regierung in Bukarest erfährt viel Kritik aus Brüssel: Die EU wirft ihr vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem fürchtet sie eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justizreformen der rumänischen Regierung.

Ministerpräsidentin Dancila sagte am Sonntag auf einem Kongress ihrer Partei, die kritische Haltung der EU liege "einzig und allein daran, dass Rumänien ein osteuropäisches Land ist". Sie sei eine "überzeugte Pro-Europäerin, aber ich verlange, dass dieses Land respektiert wird".

Parteichef Dragnea, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, sagte: "Rumänien wird es nicht mehr hinnehmen, als Mitgliedsland zweiter Klasse behandelt zu werden." Sein Land bestehe auf dem "Recht, eigene Meinungen zu vertreten".

Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung: "Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht."

Rumäniens Regierung hatte zuvor die Leiterin der unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörde abgesetzt. Sie plant eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Parteichef Dragnea vermutlich selbst profitieren.


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