Politik

Harter Brexit: Deutsche Firmen bekommen neue Probleme mit der DSGVO

Lesezeit: 1 min
30.01.2019 17:37
Bei einem harten Brexit gäbe es mit den Briten keine Vereinbarung zum Datenschutz. Dies würde erhebliche Einschränkungen des Datenverkehrs bedeuten, mit massiven Bußgeldrisiken insbesondere für kleine Unternehmen.
Harter Brexit: Deutsche Firmen bekommen neue Probleme mit der DSGVO

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Digitalwirtschaft warnt vor den Folgen, die ein ungeordneter EU-Austritts Großbritanniens ohne Brexit-Vertrag für den grenzüberschreitenden Datenverkehr in Europa haben würde.

"Kommt der harte Brexit, ist der Datenverkehr mit einem Land wie Uruguay ab dem 30. März einfacher als mit dem Vereinigten Königreich", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem Handelsblatt.

Besondere Vorsicht sei bei möglichen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geboten. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht für Drittländer besondere Regeln vor. Achim Berg verweist darauf, dass bei Verstößen "hohe Bußgeldrisiken" von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes drohen.

Im Falle eines harten Brexit müssten deutsche Unternehmen ihre britischen Geschäftspartner oder Dienstleister ab dem 30. März 2019 so behandeln, als säßen diese außerhalb der EU.

Betroffen sind europäische Unternehmen, die Einkaufs- oder Kundenbeziehungen in Großbritannien unterhalten und die dort Niederlassungen oder Tochtergesellschaften haben, also zum Beispiel auch kleine Online-Händler, die Waren nach Großbritannien liefern.

Zudem lassen immerhin 14 Prozent der Unternehmen in Deutschland personenbezogene Daten über externe Dienstleister in Großbritannien verarbeiten, so eine repräsentative Umfrage des Bitkom aus dem Jahr 2018.

Um sich gegen Bußgeldrisiken abzusichern, müssten Unternehmen explizite Einwilligungen aller Betroffenen zur Verarbeitung ihrer Daten einholen, unzählige Verträge mit sogenannten Standardvertragsklauseln anpassen oder sich verbindliche interne Datenschutzvorschriften genehmigen lassen.

Gelingt keine Lösung, muss ab dem 30. März auf einen Datentransfer mit Großbritannien verzichtet werden. "Für Unternehmen rennt die Zeit", sagte der Bitkom-Präsident. "Vor allem für kleinere Betriebe sind diese Umstellungen nicht mehr zu schaffen." Die Unternehmen bräuchten jetzt Unterstützung, auch seitens der Behörden.

Hintergrund ist, dass Großbritannien ohne einen Brexit-Vertrag datenschutzrechtlich als Drittland eingestuft würde. Die DSGVO verlangt in solchen Fällen für die Datenübermittlung ein Datenschutzniveau, das den EU-Standards im Wesentlichen gleichwertig ist.

Zwar gelten etwa Uruguay, Japan und die USA in dieser Hinsicht als sichere Drittländer, nachdem die EU-Kommission ihnen offiziell ein angemessenes Schutzniveau bestätigt hat. Doch eine solche Vereinbarung mit Großbritannien existiert bisher nicht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, rechnet im Fall eines ungeregelten EU-Austritts der Briten mit zusätzlicher Bürokratie für deutsche Unternehmen.

"Insbesondere für Dienstleister drohen negative Auswirkungen im Bereich des Datenschutzes", sagte er dem Handelsblatt. Mit Großbritannien als Drittland entstehe "zusätzlicher Aufwand, sobald Unternehmen personenbezogene Daten auf die andere Seite des Kanals übermitteln".

Das betreffe insbesondere Banken und Versicherungen. Wansleben empfiehlt Unternehmen, zunächst zu identifizieren, welche Prozesse betroffen seien und dann Anpassungen vornehmen. "Die Zeit drängt."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock mit folgenden Worten scharf: „Eine führende Vertreterin dieser...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bio- und Labortechniker erwirtschaften 2021 erstmals mehr als zehn Milliarden Euro

Zu den wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft gehört die Bio- und Labortechnik. Und jetzt gibt es eine neue wichtige Prognose.