Deutschland

Bundesregierung will Kontrolle über Asylanten verstärken

Lesezeit: 1 min
30.01.2019 17:31
Das Bundesinnenministerium will die Kontrolle über Asylbewerber in Deutschland verstärken.
Bundesregierung will Kontrolle über Asylanten verstärken

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung will den Austausch von Daten über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen den verschiedenen Behörden erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht unter anderem vor, dass Jugendämter, das Auswärtige Amt, deutsche Botschaften und andere Stellen Informationen direkt aus dem Ausländerzentralregister abrufen können. Außerdem soll Beamten der Bundespolizei künftig auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone an der Grenze im Rahmen ihrer Aufgaben die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden gestattet sein.

Ein erstes Gesetz für den verbesserten Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Bundesregierung 2016 beschlossen - damals noch unter Seehofers Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU). Sie reagierte damit auch auf Betrugsfälle von Asylbewerbern, die sich an verschiedenen Orten angemeldet und mehrfach Leistungen bezogen hatten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen „Gefährliche Schuldenblase“: Wenn China fällt, bekommen wir eine globale Finanzkatastrophe

Chinas Schuldenblase steht Analysten zufolge kurz vor einer Explosion. Sollte diese Hiobsbotschaft tatsächlich eintreten, würde dies...

DWN
Politik
Politik Gelöschter Regierungsbericht belegt die Bereitschaft der Bürger zum Gehorsam

Ein Bericht, der von der britischen Regierung versehentlich veröffentlicht wurde, enthält einige Lehren aus der Corona-Pandemie. Er zeigt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Geld-Bazooka der Notenbanken ist am Ende: Börsen werden crashen, doch Panikverkäufe wären falsch

Der herrschenden Analysten-Meinung zufolge werden die Börsen aufgrund von längst überfälligen Korrekturen crashen. Doch sie raten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Der neue Bitcoin-ETF ist eine Falle – wie einst der erste Gold-ETF

Der erste Bitcoin-ETF hat den Handel aufgenommen. Doch der Goldexperte Tom Luongo warnt Anleger. Denn er kennt diese Falle aus dem...

DWN
Politik
Politik Nach Drohung von Erdogan: USA lenken bei Botschafter-Streit mit der Türkei ein

Die USA, Kanada, die Niederlande und Neuseeland haben der türkischen Regierung mitgeteilt, dass sie sich künftig nicht in die inneren...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Deutschland
Deutschland Tschetschenische Mafia bewachte deutsche Polizeigebäude

Mitglieder der tschetschenischen Mafia haben in den vergangenen Jahren deutsche Polizeigebäude bewacht. Darunter auch solche, die von...

DWN
Politik
Politik Ein Plädoyer für die freie Marktwirtschaft in Zeiten sozialistischer Machtphantasien

Der Ökonom Murray Rothbard hatte sich Zeit seines Lebens für die freie Marktwirtschaft eingesetzt. Er lehnte jede Form des Sozialismus...