Politik

Neues EU-Urheberrecht: Verlage jubeln, Kritiker fürchten Zensur

Lesezeit: 2 min
14.02.2019 17:24
Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bessere Verdienstchancen für Verleger, Autoren und Musiker - neue Vorgaben für Internetplattformen wie Youtube und Co: EU-Unterhändler haben sich nach langem Streit auf neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten geeinigt, berichtet die dpa. Während sich Verleger hochzufrieden zeigten, kam am Donnerstag von Verbraucherschützern und Internet-Aktivisten drastische Kritik. Zensur im Internet sei damit Tür und Tor geöffnet, beklagten sie.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten am Mittwoch einen Kompromiss bei der Reform ausgehandelt, die bereits seit 2016 diskutiert wird. Enthalten sind zwei zentrale Neuerungen: Suchmaschinen sollen für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Und Plattformen wie YouTube müssen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip lobte die Pläne, die aber erst noch formal vom Rat der EU-Länder und vom Europaparlament gebilligt werden müssen. Die Reform mache das Urheberrecht nicht nur fit für das Internetzeitalter, es stärke auch die Rechte normaler Nutzer. «Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen», sagte Ansip. Denn nicht die Nutzer, sondern die Plattformen müssten auf die Einhaltung von Urheberrechten achten.

Verleger, Autoren und Musiker bekämen mehr Verhandlungsmacht gegenüber Plattformen und Suchmaschinen, um für ihre Werke besser entlohnt zu werden, betonte Ansip. «Es geht um faire Bezahlung.» Qualitätsmedien würden damit gestärkt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen dies ähnlich. Die Novelle sei eine große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära, erklärten sie in Berlin. Verlage bekämen erstmals die Chance, mit den großen Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote werde erhöht. «Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt», erklärten die Verbände.

Kritiker sehen dies vollkommen anders. Sie stoßen sich vor allem an der Vorgabe an große Internetplattformen, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte zu verhindern. Geschützte Werke wie Filme oder Musik müssten demnach lizenziert werden bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürften nicht hochgeladen werden.

Die Folge seien «flächendeckende Upload-Filter», kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband und beklagte die Missachtung von Nutzerrechten. Upload-Filter sind Software, mit der Plattformen beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass auch legale Inhalte, Parodien oder Zitate aussortiert werden könnten.

Die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels sprach von «Zensurmaschinen». Auch der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagte: «Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.» Das wäre ein Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: «Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.»

Der Internetgigant Google hielt sich in seiner Stellungnahme zu der Einigung sehr zurück und erklärte lediglich: «Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen - einschließlich der europäischen Kreativen und Verbraucher, kleiner Verleger und Plattformen.» Man werde den Text der Einigung nun analysieren und über die nächsten Schritte entscheiden.

Kritiker warnen auch, dass die großen Suchmaschinen - statt Verleger für Artikelausschnitte zu entlohnen - Inhalte aus ihren Ergebnislisten tilgen könnten. Nutzer würden in dem Fall weniger oder andere Ergebnisse gezeigt bekommen als heute.

Der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Axel Voss (CDU), zeigte für Kritik wenig Verständnis. «Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden», sagte Voss. «Den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters können wir jetzt gerecht werden.»

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Project 2025: Trumps radikaler Plan für eine zweite Amtszeit als US-Präsident
20.07.2024

Als Trump nach der Wahl 2016 ins Weiße Haus einzog, konnte er viele Ideen nicht umsetzen. Ihm fehlte ein richtiger Plan. Das könnte bei...

DWN
Immobilien
Immobilien Digitaler Bauantrag: Wie Förderalismus und fehlende Digitalisierung das Geywitz-Projekt ausbremsen
20.07.2024

Im Mai 2023 gab Bundesbauministerin Geywitz den Startschuss für den bundesweit einheitlichen digitalen Bauantrag. Ziel war es,...

DWN
Politik
Politik Deutlicher Anstieg der Clankriminalität in Berlin
20.07.2024

Berlin gilt als ein Hotspot krimineller Clan-Mitglieder. Sie stehlen, handeln illegal mit Drogen und schlagen auch mal zu. Nun liegen neue...

DWN
Politik
Politik Fleischersatz: Der Kulturkampf ums Fleisch - droht eine Veggie-Diktatur?
20.07.2024

Deutschland ist Grillmeisterland: Wenn die Temperaturen steigen und die Schweinepreise auch, dann heißt es „Grillsaison“. Und es...

DWN
Politik
Politik Nachverfolgung der Wiederaufbaugelder der Ukraine
20.07.2024

Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit Sicherheit das bedeutendste und teuerste Unterfangen in Europa seit dem Marshallplan aus der Zeit...

DWN
Politik
Politik „Widerstand als Pflicht“? Was das Hitler-Attentat uns heute lehrt
20.07.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: „Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle“. Aber...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weniger Bier und trotzdem zu viel Hopfen
20.07.2024

Weltweit ist vergangenes Jahr weniger Bier produziert worden - der Hopfen aber gedieh prächtig. Somit verschärfte sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Doppelrolle in der WTO: Entwicklungsland und Wirtschaftsmacht
20.07.2024

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) rief vor über 50 Jahren die Industrieländer dazu auf,...