Offenbar wurde im Nordwesten der Provinz Hamas ein Kommandozentrum von HTS zerstört. Das Kommandozentrum soll sich westlich des Dorfs Kafr Nubah befunden haben. Der HTS-Kommandeur Muhamad Yusif Basli soll bei den syrischen Luftschlägen getötet worden sein.
Die syrische Luftwaffe (SyAAF) hatte am vergangenen Wochenende erstmals im laufenden Jahr mit großangelegten Luftschlägen gegen Stellungen der al-Nusra-Front, die sich mittlerweile Hayat Tahrir al-Scham (HTS) nennt, im Süden und Osten von Idlib begonnen. In den Städten Khuwayn, Khan Sheikhoun, Zarzour, Al-Ta'manah und Sukeek wurden mehr als 20 Luftschläge ausgeführt, meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur SANA. Die SyAAF soll es auch auf Stellungen der Söldner-Truppe Jaysh al-Izza abgesehen haben.
Die Syrische Arabische Armee (SAA) hat auch beschlossen, ihre Angriffe auf den Nordwesten Idlibs auszuweiten. Die Nachrichtenagentur der Freien Syrischen Armee (FSA), RFS Media, bestätigt in einer Mitteilung, dass die SAA ihre Angriffe in Idlib intensiviert hat.
Währenddessen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem vietnamesischen Sender Vietnam Television (VTV), Chinas CCTV und Phoenix TV gesagt, dass es keine Pläne gebe, wonach eine gemeinsame Operation zwischen Russland, der Türkei und dem Iran in Idlib stattfinden soll.
„Wir planen keine militärischen Operationen in Syrien, an denen Russland, die Türkei und der Iran beteiligt sind. Russland und Iran sind auf Einladung der legitimen Regierung des Landes in Syrien aktiv. Die Türkei hat ihre Sicherheitsbedenken zur Sprache gebracht, aber die syrische Regierung widersetzt sich der türkischen Militärpräsenz”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Lawrow.
Allerdings unterstütze Damaskus den Astana-Prozess, der es ermöglichte, „einen wahren Waffenstillstand in den meisten Teilen Syriens sicherzustellen und einen direkten Dialog zwischen der Regierung und der bewaffneten Opposition zu beginnen", so Lawrow.
Während Lawrow erwähnte, dass die regulären Söldner in Idlib von den extremistischen Söldnern zu trennen seien, müsse dasselbe für die Kurden-Milizen im Osten Syriens erfolgen. „Wir können nicht genau erkennen, welche der kurdischen Einheiten als Terroristen bestimmt werden sollten. Die Türkei hat eine Sonderstellung. Wir verstehen die türkischen Bedenken, aber es ist notwendig, die Spreu vom Weizen zu trennen und herauszufinden, welche kurdischen Einheiten extremistisch sind und eine Bedrohung für die Türkei darstellen”, meint Lawrow.
Der ehemalige türkische Botschafter in Israel, Oğuz Çelikkol, sagte dem Fernsehsender CNN Türk am 24. Februar 2019, dass Deutschland und Großbritannien, aber Europa im Allgemeinen, sich in Syrien aktiver auf Seiten der Türkei beteiligen müssen. Die USA würden versuchen, sowohl die Türkei als auch die Kurden-Milizen im Osten Syriens zu besänftigen. Dies führe zwangsläufig in eine Sackgasse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die arabischen Staaten am 25. Februar 2019 aufgerufen, gemeinsam mit der EU auf eine politischen Wandel in Syrien zu drängen. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen „politischen Veränderungsprozess”, sagte Merkel beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich.
„Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken”, so Merkel.
Konkret forderte Merkel dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine „inklusive Beratung” darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. „Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können”, zitiert die dpa Merkel.
In Scharm el Scheich trafen sich rund 50 Könige, Emire, Präsidenten und Regierungsvertreter unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Als prominentester europäischer Vertreter blieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Gipfel fern. Auch Katars Emir Tamim erschien wegen diplomatischer Verstimmungen nicht. Ägypten gehört zu den arabischen Ländern, die eine Blockade über das Emirat verhängt haben.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sah das Treffen als solches schon als Botschaft. Die EU will ihre Zusammenarbeit mit den Nachbarn verstärken, etwa um die illegale Migration, aber auch Fluchtursachen bekämpfen zu können. Merkel versprach sich von dem Treffen auch eine stärkere europäische Position in den globalen Konflikten mit den USA, China und Russland.
