Der chinesische Technologiekonzern Huawei zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Die Klage richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, berichtet die dpa.
Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Plano im Bundesstaat Texas eingereicht.
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als einen symbolischen Schritt des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.
Aktuell wird auf Druck der US-Regierung auch in Deutschland über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.
Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
"Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden", sagte Guo Ping. "Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen." Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen verstoße gegen die US-Verfassung.
Konkret geht der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vor. "Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.
Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor.
Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.
Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in Server des Unternehmens gehackt hätten.
Die US-Regierung "lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen", sagte er. Dabei würden von einer Kooperation auch die Menschen in Amerika profitieren. "Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, kann Huawei fortschrittlichere Technologien in den Vereinigten Staaten anbieten und dazu beitragen, die besten 5G-Netze aufzubauen." Die derzeitigen Beschränkungen würden die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken.
Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.
Huawei schildert den Sachverhalt in einer ausführlichen Stellungnahme folgendermaßen:
Huawei Technologies hat bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage eingereicht, welche die Verfassungsmäßigkeit von Abschnitt 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) von 2019 in Frage stellt. Mit dieser Klage begehrt Huawei ein Feststellungsurteil, das die gegen Huawei gerichteten Beschränkungen als verfassungswidrig einstuft und eine dauerhafte Verfügung gegen diese Beschränkungen erlässt.
„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden. Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen“, sagte Guo Ping, Rotierender Vorstandsvorsitzender bei Huawei. „Dieses Verbot ist nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen, womit letztlich den US-Verbrauchern geschadet wird. Wir sehen dem Urteil des Gerichts entgegen und vertrauen darauf, dass es sowohl Huawei als auch den US-amerikanischen Bürgern zugutekommen wird.“
Die Klage wurde beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht. In der Klageschrift wird argumentiert, dass Abschnitt 889 des NDAA 2019 ohne jegliches Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nicht nur allen US-Regierungsbehörden den Kauf von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen verbietet, sondern ihnen auch untersagt mit Dritten, die Huawei-Technologie oder -Dienstleistungen erwerben, Verträge zu schließen oder ihnen Fördergelder oder Darlehen zu gewähren. Dies verstößt gegen die Bill of Attainder-Klausel und die DueProcess-Klausel der US-Verfassung. Es verstößt auch gegen die in der US-Verfassung verankerten Prinzipien der Gewaltenteilung, denn der Kongress gibt nicht nur das Gesetz, sondern unternimmt auch den Versuch, dieses anzuwenden und darüber zu entscheiden.
Song Liuping, Huaweis Chief Legal Officer, betonte: „Abschnitt 889 basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen. Entgegen der Unterstellung des Gesetzes ist Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung. Darüber hinaus verfügt Huawei über eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz sowie ein ausgezeichnetes Sicherheitskonzept. Es wurden keinerlei gegenteilige Beweise vorgebracht.“
„Bei Huawei sind wir stolz darauf, dass wir das offenste, transparenteste und am stärksten geprüfte Unternehmen der Welt sind“, sagte John Suffolk, Huaweis globaler Cyber Security & Privacy Officer. „Huaweis Ansatz der Entwicklung und Implementierung von „Security by Design“ setzt hohe Standards, die nur wenige erreichen können.“
Aus Sicht von Huawei hindern die Beschränkungen des NDAA das Unternehmen daran, den US-Nutzern fortschrittlichere 5G-Technologien anzubieten, was wiederum die kommerzielle Anwendung von 5G verzögern und sich negativ auf die Leistungsfähigkeit von 5G-Netzen in den USA auswirken wird. Darüber hinaus werden die Nutzer der Netze in ländlichen und abgelegenen Regionen der USA gezwungen sein, zwischen staatlicher Finanzierung und hochwertigen, kosteneffizienten Produkten zu wählen. Dies wird das Upgrade von bestehenden Netzen behindern und damit die digitale Kluft vergrößern. Schlimmer noch, die Beschränkungen für Huawei unterdrücken den Wettbewerb, so dass US-Verbraucher höhere Preise für schlechtere Produkte zahlen müssen.
Schätzungen aus der Industrie zeigen, dass die Beteiligung von Huawei am Wettbewerb die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um 15% bis 40% senken würde. Dies würde den USA in den nächsten vier Jahren mindestens 20 Milliarden US-Dollar einsparen.
Guo Ping fügte hinzu: „Wenn dieses Gesetz aufgehoben wird, kann Huawei fortschrittlichere Technologien in den Vereinigten Staaten anbieten und dazu beitragen, die besten 5G-Netze aufzubauen. Huawei ist bereit, die Sicherheitsbedenken der US-Regierung anzugehen. Die Aufhebung des NDAA-Verbotes wird der US-Regierung den Spielraum geben, mit Huawei zusammenzuarbeiten und die wirklichen Sicherheitsherausforderungen zu meistern.“
