Angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hat das Europaparlament erneut gefordert, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land auszusetzen. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Mittwoch mit 370 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen und 143 Enthaltungen an, berichtet die dpa.
Bereits 2017 gab es einen ähnlichen Vorstoß des EU-Parlaments. Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005, liegen jedoch auf Eis. Um sie offiziell auszusetzen oder gar abzubrechen, wäre eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. Dafür war aber eine erforderliche Mehrheit nicht absehbar.
Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015. Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab.
Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber erklärte, das Aussetzen der Gespräche reiche nicht, sie müssten abgebrochen werden. "Mit einer Regierung, die mit Verhaftungswellen gegen ihr eigenes Volk vorgeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, kann es keine EU-Beitrittsgespräche geben." Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein betonte, auch bei ausgesetzten Gesprächen solle die Zivilgesellschaft weiterhin mit EU-Geldern unterstützt werden.
Die türkische Regierung geht seit Jahren mit großer Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die Ankara für den gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Nach jüngsten Regierungsangaben wurden in dem Land seit dem versuchten Umsturz rund 500 000 Menschen festgenommen, rund 30 000 seien weiterhin in Haft.
Die Türkei hat die Forderung des Europaparlaments als unbedeutend zurückgewiesen. Die Entscheidung habe für die Türkei keine Relevanz, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwochabend mit. Sie sei zudem "einseitig und fern von Objektivität" und komme zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU reaktiviert würden. Das Ministerium betonte weiter: "Die EU-Mitgliedschaft ist ein strategisches Ziel unseres Landes."
