Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober werde der Bund bei der neuen Steuerschätzung im Mai "erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Mittwoch.
Diese Entwicklung schränke auch den Spielraum der Großen Koalition ein, warnte Rehberg: Soziale Mehrausgaben seien "nicht mehr finanzierbar". Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die vom Koalitionspartner SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese werde angesichts der Einnahmeentwicklung "nicht realisierbar sein".
Die nachlassende Konjunktur sei als Grund für die ungünstige Einnahmeentwicklung "nur die halbe Wahrheit", sagte Rehberg der Zeitung. "Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab." Im Ergebnis werde der Bund 2020 "erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder".
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am Mittwoch dem Vernehmen nach eine reduzierte Wachstumsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese ist auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai.
