Ifo-Präsident Clement Fuest spricht sich deutlich gegen den Plan von Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus, wonach Großunternehmen zu “nationalen Champions” aufgebaut werden sollen. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich würden hierbei dasselbe Ziel verfolgen. „Tatsächlich würden diese privilegierten Unternehmen nur faul und ineffizient, die Ungleichheit in Europa würde zunehmen, das Wachstum nachlassen“, so Fuest.
Die Idee eines Aufbaus von “nationalen Champions” zur Durchführung einer nationalen Industriepolitik ist nicht neu. Im Jahr 2005 warf das ifo-Institut die Frage auf, ob es richtig sei, dass der Staat Unternehmen “züchtet”, damit diese im internationalen Wettbewerb bestehen können. Kurt-Christian Scheel, der mittlerweile Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist, sagte damals: “Natürlich sind Champions wünschenswert. Aber: Diese sollen sich aus eigener Kraft nach den Gesetzen des Marktes entwickeln. Nur der Markt kann entscheiden, welches Unternehmen wächst und welches scheitert. Die Aufgabe des Staats ist es, durch geeignete Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Deutschland für Investitionen attraktiv bleibt, die Grundlage dieses Wachstums sind.”
Bemerkenswert ist, dass das Vorhaben der Regierungen in Berlin und Paris, wonach “europäische Champions” staatlich unterstützt werden sollen, auch beim Bundesverband der Industrie (BDI) auf Unverständnis stößt. Der BDI fordert die Bundesregierung deshalb zu einem Kurswechsel auf. Es sei höchste Zeit, Standortnachteile umfassend anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Kempf nannte zu hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, einen schleppenden Ausbau der Infrastruktur und eine “schädliche” Steuerpolitik.
BDI gegen staatliche Investitionskontrollen
Der BDI-Präsident bekräftigte außerdem seine Kritik an der Industriestrategie von Altmaier. Eine staatliche “Investitionskontrolle” dürfe kein Mittel der Industriepolitik werden. Die Industrie lehne außerdem eine explizite Förderung von “europäischen Champions” ab. Eine Debatte über Industriepolitik sei aber zwingend erforderlich.
Altmaier verteidigte seine umstrittene Strategie. Es gehe darum, eine breite Diskussion anzustoßen und Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.
Der CDU-Politiker setzt sich in seinen Thesen für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an Unternehmen möglich. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Asien, den USA und Europa hält es Altmaier für nötig, neue “nationale wie europäischen Champions” zu schaffen.
Unterstützung bekam Altmaier von der Gewerkschaft IG Metall. Deren Vorsitzender Jörg Hofmann sagte, es sei eine aktive Industriepolitik nötig, um den digitalen Wandel zu gestalten.
