Deutschland

Bundesregierung: Forschende Unternehmen werden künftig steuerlich gefördert

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschungsinvestitionen erstellt. Aus Sicht vieler Unternehmen wird damit ein jahrelang bestehender Nachteil gegenüber anderen Staaten aufgehoben.
22.05.2019 14:11
Lesezeit: 2 min

Die Bundesregierung hat Pläne für eine stärkere Förderung von forschenden Unternehmen beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Wirtschaft begrüßte den Vorstoß, den viele Verbände seit Jahren fordern. Allerdings wurden die steuerlichen Hilfen von bis zu 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr als zu niedrig kritisiert. Zudem forderte die Wirtschaft Verbesserungen für kleine Firmen.

Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten, sollten bis dahin der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das Finanzministerium rechnet mit Gesamtkosten von jährlich rund 1,25 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen. Die Förderung wird nicht zeitlich befristet und kann von allen Unternehmen beantragt werden. Beides war in der großen Koalition lange strittig.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit dem Vorhaben werde ein Nachteil gegenüber anderen Staaten ausgeglichen. "Deutschland zählt derzeit noch zu fünf von 36 OECD-Staaten ohne eine steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen." Weil die Förderung nicht befristet sei, hätten Unternehmen Planungssicherheit. Die Höchstgrenze sorge zudem für einen Schwerpunkt auf kleinere Firmen.

Der Verband der Familienunternehmer sprach von einem "Tropfen auf den heißen Stein". Ähnlich äußerte sich die Lobby der Chemiebranche. "Die Fördereffekte sind zu gering und könnten damit wirkungslos verpuffen", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Mittelfristig seien deutlich höhere Anreize nötig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte zudem, dass das Antragsverfahren einfacher und kostengünstiger gestaltet werden sollte. Die Wirtschaft hat seit langem ergänzend zur projektbezogenen Unterstützung auch eine steuerliche Förderung von Forschung gefordert.

Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sieht vor allem bei der Auftragsforschung noch Handlungsbedarf. "Hier sollte die Förderung an den Auftraggeber gehen - nicht an den Auftragnehmer wie von der Bundesregierung vorgesehen. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Denn oftmals haben sie keine eigene Forschungsabteilung, sondern vergeben Aufträge an Dritte."

Laut Internationalem Währungsfonds und der Industriestaaten-Organisation OECD sollte Deutschland seine staatlichen Ausgaben weiter erhöhen, um der aktuellen Konjunkturabkühlung etwas entgegenzusetzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Unternehmen deswegen auch an anderer Stelle helfen. "Wir müssen Bürokratie spürbar abbauen und haben uns in der Koalition auf Entlastungen der Wirtschaft von mindestens einer Milliarde Euro verständigt", so der CDU-Politiker. "Außerdem sind Entlastungen bei der Körperschaftsteuer, beim Soli oder den Energiepreisen weiter möglich und notwendig."

Die FDP kritisiert die Entscheidung in einer Medienmitteilung scharf:

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung erklärt der innovations- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Sattelberger:

"Dieser Gesetzentwurf macht fast alle zu Verlierern, profitieren werden nur die großen Tanker. Er unterstützt nur Unternehmen, die selbst forschen. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben aber gar keine eigene Forschungsabteilung. Genau diejenigen, von denen wir uns dringend mehr Innovation wünschen, sollen ihre Forschungskosten als Auftraggeber nicht absetzen können. Das ist absurd.

Hinzu kommt: Von Forschungsaufträgen werden staatliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen steuerlich kein bisschen profitieren. Denn sie können nichts absetzen, da sie gar nicht steuerpflichtig sind. Bei einem solchen Irrsinn kann man nur zu einem Schluss kommen: Bundesfinanzminister Scholz will offenbar durch die Hintertür sparen, indem er mit diesem Gesetz dafür sorgt, dass kaum jemand die angekündigte Steuerersparnis in Anspruch nehmen kann.

Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine echte steuerliche Forschungsförderung. Diese muss technologieoffen, rechtssicher und bürokratiearm ausgestaltet sein und einen Fokus auf kleine und mittelständische Unternehmen setzen."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...