Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2020 stößt auf scharfe Kritik, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Während die Grünen mangelnden Einsatz für den Klimaschutz beklagten, monierten Spitzenvertreter der Wirtschaft eine falsche Prioritätensetzung mit zu hohen Sozialausgaben. Gleich von mehreren Seiten kam Kritik am Festhalten der Regierung an der schwarzen Null. Der Bund der Steuerzahler verlangte mehr Ausgabendisziplin.
Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett am Mittwoch beschloss, sieht für kommendes Jahr Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Das sind 2,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Hintergrund sind die eingetrübte Konjunktur und weniger stark steigende Steuereinnahmen.
Der Bund der Steuerzahler schreibt in einer Mitteilung:
Im nächsten Jahr wird ein Defizit von mehr als 14 Milliarden Euro im 360-Milliarden-Budget klaffen – im Jahr 2021 steigt das Defizit sogar auf knapp 18 Milliarden Euro. Dieser aktuelle Finanzplan offenbart den enormen Handlungsbedarf im Bundeshaushalt! Damit kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Finanzplanung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023, die heute vom Kabinett verabschiedet wurde. Nur mithilfe der aktuell hohen Asylrücklage sowie willkürlicher Sparvorgaben kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz verhindern, dass der Bund in die Neuverschuldung rutscht. „Die Bundesregierung muss ihre Ausgabenpolitik dringend ändern“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und warnt: „Wenn das Sozialbudget deutlich stärker steigt als die Steuereinnahmen, wird der Haushalt ruiniert. Es fehlen eine Prioritätensetzung und eine Sparliste!“
Der Bund der Steuerzahler bringt die Haushaltsmisere auf den Punkt: Solange die Asylrücklage noch dazu benutzt werden kann, um Haushaltslöcher zu stopfen, wird den Bürgern ein ausgeglichener Haushalt verkauft. Doch diese 35 Milliarden Euro schwere Rücklage wird bis 2022 aufgebraucht sein – danach wird es für den Bund schwierig, seine beschlossenen strukturellen Mehrausgaben solide finanzieren zu können.
Die 5 wichtigsten Fakten zum Bundesetat 2020 und zum Finanzplan bis 2023 des Steuerzahlerbundes:
1. Die Steuereinnahmen des Bundes wachsen zwischen 2019 und 2023 um 9,4 Prozent, parallel dazu steigen die Sozialausgaben aber um 10,4 Prozent auf einen Rekordwert von dann knapp 200 Milliarden Euro. Dann werden die Sozialausgaben knapp 53 Prozent des gesamten Bundesbudgets binden – diese Rechnung beinhaltet noch nicht die Milliarden Euro teure Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!
2. Bereits 2020 wird der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke knacken.
3. Zwar werden die Investitionen des Bundes 2020 noch einmal etwas aufgestockt – auf knapp 40 Milliarden Euro. Doch aufgrund der fehlenden Einnahmen durch die gestoppte Pkw-Maut sinken sie in den Folgejahren wieder. Die Investitionsausgaben werden dadurch an struktureller Bedeutung im Bundeshaushalt verlieren.
4. Für 2020 werden alle Reserven zusammengekratzt, um vor allem bei den internationalen Zusagen Deutschlands nicht noch weiter zurückzubleiben.
5. Im Jahr 2020 sind zwar höhere Etats für Verteidigung und Entwicklungshilfe gegenüber 2019 geplant. Doch werden diese Erhöhungen bis 2023 vertragswidrig wieder zurückgefahren – somit wird Deutschland bei seinen internationalen Zusagen künftig zurückfallen.
Dazu fordert BdSt-Präsident Holznagel: „Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein umfassendes und konkretes Sparprogramm auf den Weg zu bringen, um den Haushalt zu sanieren, müssen die Abgeordneten in den Haushaltsberatungen ran!“
