US-Politologin: "Massenflucht wird als Waffe gegen Aufnahmeländer eingesetzt"

Die US-Politologin Kelly Greenhill von der Harvard-Universität versucht in ihrer Studie „Weapons of Mass Migration“ nachzuweisen, dass Massenflucht und Massenmigration aus geopolitischen Gründen als „unkonventionelle Waffen“ gegen die Aufnahmeländer der Flüchtlinge genutzt werden können. Über Greenhills wissenschaftliche Ergebnisse hatten bereits die Washington Post und die New York Times berichtet.

Greenhill beschreibt in ihrer Studie, warum insbesondere Demokratien anfällig sind für derartige destruktive Methoden der Kriegsführung und Destabilisierung. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass in diesem Fall die Flüchtlinge nicht die Täter, sondern die Opfer des gesamten Prozesses sind.

Greenhill spricht von „Zwangs-Migrationen“, die durch Manipulationen ausgelöst werden. Diese absichtlich erzeugten grenzüberschreitenden Bevölkerungsbewegungen dienen laut der Wissenschaftlerin dazu, politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse von den Ziel-Staaten zu erringen. Demnach sollen seit dem Jahr 1951 über 40 ethnische oder soziale Gruppen entwurzelt worden sein, um als Schachfiguren gegen die Ziel-Staaten eingesetzt zu werden. In den vergangenen 64 Jahren habe es mindestens 56 Versuche der „Zwangs-Migration“ gegeben. 

Massenmigration kann durch drei Gruppen verursacht werden: Zum einen gibt es die übergeordneten Erzeuger der Umstände, die zur Massenmigration führen. Diese werden erst dann Ruhe geben, wenn sie dem Zielland politische Konzessionen abgejagt haben. Weiterhin gibt es die Agent Provocateurs, die selbst keine Bevölkerungswanderungen auslösen, aber diese Wanderungen durch ihre Aktionen verstärken können. Die letzte Gruppe besteht aus reinen Opportunisten, die versuchen, Profit aus Flüchtlings-Krisen zu ziehen.

Doch es muss nicht immer dazu kommen, dass der Initiator der Flüchtlings-Krise dem Zielland seinen Willen aufzwingt. Denn manchmal verliert er die Kontrolle über die Kanalisierung der Migrationsströme. Große Menschengruppen, die sich außerhalb ihrer Herkunftsländer befinden, sind nämlich in der Lage, autonom zu handeln und in andere geographische Richtungen abzudrehen. Das Risiko für unbeabsichtigte Folgen, die sich auch negativ auf den Initiator der Krise auswirken können, ist hoch. 

So wurde im Jahr 1954 der Katholik Ngô Đình Diệm zum Premier Südvietnams ernannt. Etwa 90 Prozent der Südvietnamesen waren Buddhisten. Die USA wollten die Regierung des pro-amerikanischen Premiers festigen und gleichzeitig eine Wiedervereinigung Nord- und Südvietnams verhindern.  Der US-Geheimdienst CIA initiierte eine Massenflucht von über 880.000 katholischen Nordvietnamesen nach Südvietnam. Diệm wollte die Staatsposten künftig mit Katholiken besetzen, um ein pro-westliches Regime zu errichten. Doch dieser Plan ging nicht auf. Die Masseneinwanderung von Katholiken löste in Vietnam große Sorgen unter den Buddhisten aus, da sich ihre Situation verschlechterte und die wirtschaftliche Existenz der Menschen gefährdet war. Es kam zu Aufständen und das Land versank im Chaos. Diệm wurde im Jahr 1963 ermordet. 

Die Initiatoren von Massenfluchtbewegungen nutzen eine Reihe von überlappenden Mechanismen, um die Entscheidungsfindung des Ziellands zu manipulieren:

• Erstens wird das Verhältnis zwischen der Regierung und ihren größten Unterstützern nachhaltig gestört. Dies nennt sich  Machtbasis-Erosion.
• Zweitens wird die Unzufriedenheit der Bevölkerungsmassen mit der eigenen Regierung gefördert, um Unruhen zu schaffen.
• Drittens wird die persönliche Sicherheit der Regierungsmitglieder in Gefahr gebracht.
• Viertens kommen alle verbleibenden Instrumente zum Einsatz, um das Zielland zu destabilisieren.
• Fünftens bleibt die Alternative der militärischen Aggression, um die Regierung des Ziellands auf Linie zu bringen.

Besonders bemerkenswert ist, dass Greenhill zwei Methoden nennt, die dazu dienen, die Integration der Flüchtlinge oder/und Einwanderer zu verhindern. Zum einen lässt sich medial die Botschaft verbreiten, dass durch die Massenaufnahme von Menschen alle Kapazitäten überfordert werden. Im gleichen Zug wird – unabhängig von den tatsächlichen Kapazitäten – der Wille der Bevölkerung zur Akzeptanz der Neuankömmlinge durch „politische Agitation“ zerstört. 

In diesen Fällen kann ein Land – auch wenn es über die größten Kapazitäten und Möglichkeiten verfügt – niemals Flüchtlinge oder/und Einwanderer integrieren. Das wiederum schafft langfristige Probleme, die ausgebeutet werden können.

Die US-Politologin zitiert einen anonymen Beobachter aus dem Deutschland der 1980er Jahre. „Da die West-Deutschen wütend sind und damit beginnen, unhöfliche Dinge über all diese ,schwarzen und braunen Scheinasylanten‘ zu sagen, ist es möglich, Deutschland als ,rassistisch‘ zu brandmarken. Damit ist es möglich, Deutschland in die Enge zu treiben und dem Land Konzessionen abzuverlangen. Und genau das ist die eigentliche Absicht.“