Polizeigewerkschaft: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt”

Lesezeit: 3 min
14.08.2019 17:10
Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft, beklagt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten eine tiefgreifende Entfremdung zwischen den Eliten und den Bürgern. Zudem habe sich der Staat aus wichtigen Gesellschaftsbereichen wie der Pflege zurückgezogen und diese kapitalistischen Marktmechanismen überlassen.
Polizeigewerkschaft: „Der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt”
Die Kluft zwischen den Eliten und den Bürgern in Deutschland ist groß. (Foto: dpa)

Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, macht sich große Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es kommt nicht nur vermehrt zu Attacken gegen Polizeibeamte, Lehrer, Feuerwehrleute und ehrenamtlich engagierte Bürger, sondern auch ein signifikanter Teil der Bevölkerung verachtet den Staat. Wendt ruft zur gesellschaftlichen Solidarität untereinander auf. Seine Worte klingen wie ein letzter Weckruf im Interesse aller Menschen in Deutschland.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Dem Bundeskriminalamt zufolge hat es im vergangenen Jahr über 38.000 Gewalttaten gegen Polizeibeamte gegeben. Wie schätzen Sie die Intensität dieses Problems ein?

Rainer Wendt: Das Ausmaß dieses Phänomens ist sehr viel größer, als dass man es nur auf die Polizei beschränken könnte. Es gibt ein unfassbares Ausmaß von Gewalt gegen Rettungskräfte, Feuerwehrmänner, Lehrer und andere Gruppen, die wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Überall dort, wo sich Menschen für das Allgemeinwohl einsetzen, besteht dieses Problem. Unter den Bürgern ist nicht nur eine schnelle Gewaltbereitschaft zu beobachten, sondern vor allem eine Staatsverachtung in weiten Teilen der Bevölkerung. Den typischen Täter gibt es übrigens nicht, aus nahezu allen gesellschaftlichen Schichten erfolgen mitunter brutale Attacken. 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

Rainer Wendt: Zum einen ist in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg für unser Land eine Radikalisierung im Sinne einer hasserfüllten Sprache zu erkennen, die die Menschen beeinflusst und die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen steigen lässt. Zum anderen sind die Menschen sauer auf die Eliten, von denen sie sich nicht mehr repräsentiert sehen. Wenn ausgerechnet die Politiker, die als “Vielflieger” bekannt sind, tagtäglich den Klimaschutz predigen, ist dieses Verhalten in den Augen der Bürger unglaubwürdig. Es wird Wasser gepredigt, aber Wein getrunken. Die Bürger erwarten, dass die Werte, die die Politiker predigen, auch gelebt werden. Wenn das nicht stattfindet, entsteht eine Kluft zwischen den Bürgern und den Eliten. Dann gibt es einen Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Autoritäten in unserem Land.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wir haben es also vor allem mit einem angeschlagenen Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat zu tun?

Rainer Wendt: Als ich vor Jahren betont hatte, dass wir einen starken Staat brauchen, wurde ich öffentlich scharf kritisiert. Heute wollen das angeblich alle und tun so, als hätten sie es erfunden. Tatsächlich hat die Politik bisher den schlanken Staat gepriesen. Wir müssen uns folgende Fragen stellen: Was ist der Staat uns wert? Was sind die Menschen, die sich im Staatsdienst befinden, oder aber sich ehrenamtlich einsetzen, uns wert? Wenn in den Ministerien die Berater wichtiger sind als die Mitarbeiter, gibt es ein Problem. 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie würden sie den aktuellen Stand unserer Gesellschaft einstufen?

Rainer Wendt: Ich schaue mit Sorge auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der immer weiter zerfällt. Es entstehen Einzelgruppen mit Einzelinteressen, die nichts miteinander zu tun haben möchten. Menschen sind vom sozialen Abstieg bedroht und es entwickelt sich ein Prekariat. Dabei hat unser Land eine gute Substanz. Es ist wirtschaftlich stark, wir haben Frieden im Land und immer noch zahlreiche ehrenamtlich tätige Menschen, wobei die Anzahl der im Ehrenamt befindlichen Personen immer geringer wird. Wir kriegen nur noch sehr wenige Menschen in das Ehrenamt. Es wollen sich immer weniger Menschen für das Allgemeinwohl einsetzen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Welche Missstände gibt es noch in unserem Land?

Rainer Wendt: Der Rückzug des Staates von seinen ursprünglichen Aufgaben hat schon jetzt verheerende Spuren hinterlassen, deshalb fühlen sich viele Menschen im Stich gelassen. Ich verstehe beispielsweise nicht, warum die Daseinsvorsorge dem Markt überlassen wird. Das Argument, wonach der Markt alles regelt, hat sich nicht bewahrheitet. Warum sollen pflegebedürftige Menschen in diesem Land Marktmechanismen unterworfen sein, die sich an Renditen orientieren? Pflegebedürftige und Hilflose werden hier zu Kunden gemacht. Bei der Bundesagentur für Arbeit werden die Menschen, die als arbeitslos gemeldet sind, ebenfalls als Kunden umschrieben. Achten Sie auf die Sprache, die hier angesetzt wird. Der Staat ist kein Unternehmen und die Bürger sind keine Kunden, sondern als Bürger des Staates zugleich Träger von Grundrechten. Dass eine angebliche “unsichtbare Hand” alles über den Markt regelt (Adam Smith) hat sich als Unsinn erwiesen.

Ein weiteres Problem liegt darin, dass die Politik oftmals hausgemachte Probleme schafft, um diese Probleme dann zu bekämpfen. Um nur ein Beispiel zu nennen, auch wenn es banal erscheint: Wir waren gegen die Einführung von E-Scootern, weil dies zwangsläufig zu Unfällen führen würde. Die Politik hörte nicht auf uns, doch es ist so gekommen, wie wir es eingeschätzt hatten.  

Den Bürgern wurde vor Jahren versichert, dass die EU-Außengrenzen sicher sind. Dass dies nicht der Fall gewesen ist, haben wir im Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 gesehen und dieses Versäumnis dauert an. Als die stationären Grenzkontrollen wegfielen, hat man den Menschen fest versprochen, dass sowohl wirksamer Grenzschutz im Landesinnern als auch die Sicherung der EU-Außengrenzen sichergestellt würden, doch erst jetzt beginnt man langsam, daran überhaupt zu arbeiten. Wem soll der Bürger noch glauben?

Rainer Wendt ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Zudem ist er Vorsitzender der Fachkommission Innere Sicherheit des Deutschen Beamtenbundes (DBB). In seinem jüngsten Buch mit dem Titel “Deutschland wird abgehängt. Ein Lagebericht” beschreibt Wendt die Missstände in Deutschland und legt Lösungsansätze vor.



DWN
Termine
Wichtige Termine Unser Geschenk für Sie im Advent: Heute 34% sparen!

Seien Sie schnell & erhalten Sie 34% Rabatt auf das Jahresabo der DWN.

DWN
Finanzen
Finanzen Repo-Guru: Liquiditätskrise zum Jahresende wird Fed zu massiven Anleihekäufen zwingen

Jener Analyst, welcher einen Monat vor Ausbruch der Liquiditätskrise am US-Geldmarkt genau diese Krise korrekt vorhergesagt hatte, warnt...

DWN
Politik
Politik Grüne fordern „Klimapass“ für Migranten zur Umsiedlung in „sichere Länder“

Die Grünen vertreten einen bislang medial eher unbeachteten Forderungskatalog der Klimathematik. So sollen Menschen aus angeblich...

DWN
Deutschland
Deutschland Anschlag am Breitscheidplatz: Einer lügt – entweder BKA-Beamter oder LKA-Beamter

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhärten sich die Fronten zwischen dem LKA aus...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagardes Einstand bei der EZB: Nullzinsen bleiben bis zum Sankt Nimmerleinstag

Christine Lagarde bestätigt als neue Präsidentin die Geldpolitik ihres Vorgängers: die Leitzinsen bleiben auf unabsehbare Zeit bei null,...

DWN
Politik
Politik Spannungen um Rohstoffe: USA und Türkei führen Manöver im östlichen Mittelmeer durch

Zeitgleich während Frankreich, Italien und Zypern im östlichen Mittelmeer ein Manöver durchführen, üben auch die US Navy und die...

DWN
Politik
Politik Pentagon-Dokumente: Obama und Bush täuschten Öffentlichkeit systematisch über Afghanistan-Krieg

Bislang unveröffentlichten Dokumenten zufolge sollen die US-Regierungen seit 2001 die Öffentlichkeit über die Lage in Afghanistan...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat...

DWN
Finanzen
Finanzen Renditen steigen: Investoren verlieren das Vertrauen in Zombie-Unternehmen

Auf dem US-Markt geraten riskantere Unternehmensanleihen zunehmend unter Druck. Die Zahl der besonders gefährdeten Anleihen, der...

DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Droht das Aus? Traditionsreicher Zulieferer Leoni braucht plötzlich 200 Millionen Euro

Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Politik
Politik USA verhängen Sanktionen gegen Irans Schiff- und Luftfahrt

Die USA haben ihre Sanktionen auf die Schiff- und Luftfahrt der Iraner erweitert. Der Iran betreibt seit geraumer Zeit eine “Schwarze...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller