Politik

Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich

Lesezeit: 1 min
29.04.2013 00:12
Die Beamten der EU beschweren sich über lange Reisewege nach Strasbourg, dem zweiten Sitz des EU-Parlaments. Um Steuergelder und Ressourcen zu sparen, will das Parlament nun seinen Sitz in Frankreich aufgeben.
Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Einmal im Monat verlassen die Parlamentarier der EU ihren Hauptsitz in Brüssel und treffen sich im französischen Strasbourg. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler Reisekosten von 180 Millionen Euro pro Jahr. Die monatliche Reise kostet zusätzlich Zeit und Ressourcen und ist daher auf dem Prüfstand. Das Parlament soll darüber entscheiden, wo es tagen wolle.

Nicht wenige EU-Bürger sind der Meinung, dass in Krisenzeiten gespart werden muss. Viele erleben es am eigenen Leib, vor allem in den Südstaaten Europas.

Zwei Parlamentssitze sind in der Tat ein Anachronismus, den niemand braucht. Denn Strasbourg ist vor allem wegen seiner exzellenten Küche und hervorragenden Gastronomie beliebt.

Daher wollen sich die EU-Parlamentarier nur widerwillig von dem gewohnten Luxus trennen.

Das Parlament habe das Recht, „seine eigenen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Arbeit zu organisieren“, sagte Gerald Haefner (Grüne) einem Bericht des EU Observer zufolge auf einem Seminar zum Thema. Eine Änderung herbeizuführen geht allerdings nur über die Zustimmung der nationalen Regierungen.

Außerdem müsse man noch die französischen Abgeordneten mit ins Boot holen, die natürlich ein Interesse daran haben, den Sitz in Strasbourg  zu erhalten. Wenn der Entwurf zur Aufgabe des Standortes im Parlament angenommen wird, müsse nur noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, so Haefner weiter.

Danach müsse noch eine Kompensation für Strasbourg entschieden werden. Möglich sei es, ein EU-Gericht nach Strassburg zu verlegen oder eine neue Universität zu errichten.

Das sind viele Hürden, die noch genommen werden müssen.  Wo ein „politischer Wille“ sei, würden die notwendigen Vertragsänderungen auch vorgenommen, sagte Rechtsanwalt Ken Daly, der sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Dies habe in den letzten zwei Jahren bereits drei Mal stattgefunden, so Daly.

Die zwei Parlaments-Sitze sind nur ein Beispiel von vielen, wie die EU Steuergelder verschwendet. Auch die vielen unterschiedlichen Förderprojekte führen oft zu keiner gesteigerten Wertschöpfung (hier). Die Briten haben der EU bereits vorgeworfen, in ein riesiges Betrugs-System aus Korruption verwickelt worden zu sein (hier).

 

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP

Der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge muss das Weltbild der Grünen nicht zwangsläufig mit links-alternativen Einstellungen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unterschätzter Rohstoff: Der globale Kampf ums deutsche Holz

Die globale Nachfrage nach dem Baustoff Holz heizt in Deutschland den Export an. Droht ein Ausverkauf des Waldes?

DWN
Politik
Politik USA genehmigen Pfizer-BioNTech-Vakzin für Kinder ab 12 Jahren

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff für 12- bis 15-jährige Kinder genehmigt. Bislang...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Verband: CO2-Sondersteuer vertreibt Ernährungsindustrie aus Deutschland

Aufgrund unausgereifter Regelungen rund um die neue Sondersteuer auf das Naturgas CO2 droht die Abwanderung von Teilen der...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Politik
Politik Paul-Ehrlich-Institut: Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen

Das Paul-Ehrlich-Institut führt in einem Sicherheitsbericht aus, dass vom 27.12.2020 bis zum 30.04.2021 „über 49.961 aus Deutschland...

DWN
Finanzen
Finanzen Dow Jones steigt auf Rekordhoch, Rohstoffwerte gefragt

Der Dow-Jones-Index erreicht ein neues Allzeithoch, getrieben vor allem durch die Aktien von Bergbau-, Energie- und Stahl-Unternehmen.