Politik

Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Lesezeit: 1 min
17.05.2013 17:19
Der ehemaligen Fraktionschef Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Jahrelang hatte er seine Frau beschäftigt und mit Steuergeldern bezahlt. Nun durchsuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus in Donauwörth.
Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

 

Die CSU-Affäre um die Beschäftigung von nahen Verwandten könnte für Georg Schmid strafrechtliche Konsequenzen haben. Er hatte jahrelang seine Frau bei sich im Büro angestellt. Dabei besteht nun auch der Verdacht des Sozialbetrugs. Aus diesem Grund kam es am Donnerstag zu einer Durchsuchung seines Hauses.

Jahrelang hatten viele Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder angestellt. Eine Sonderregelung erlaubte dies und kostete die Steuerzahler Millionen (hier). Vor allem CSU-Abgeordnete nutzten die Sonderregelung bis zum Schluss. Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid zog nach massiver, öffentlicher Kritik Konsequenzen. Er legte seine Posten als Fraktionschef, Landtagsabgeordneter und Kreis-Vorsitzender nieder.

Am Donnerstag führte nun die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Hausdurchsuchung bei Schmid in Donauwörth durch. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft gezeigt“, bestätigte der Schmid die Durchsuchung dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Es werde überprüft, ob er seine Frau jahrelang als Schein-Selbständige beschäftigt hat. Diese also nur einen Arbeitgeber hatte, aber ihr Einkommen als Selbstständige abgerechnet und so keine Sozialabgaben gezahlt hat. Um als Selbständiger zu gelten, muss man jedoch mindestens zwei unterschiedliche Arbeitgeber vorweisen.

Bestätigt sich der Verdacht droht Schmid eine Geldstrafe. Außerdem müsste er die nicht gezahlten Sozialabgaben nachträglich zahlen. Teilweise stellte seine Frau  monatliche Rechnungen von bis zu 5.500 Euro (hier). Entsprechend kämen so pro Monat Sozialabgaben in Höhe von 1.000 Euro zusammen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...