Politik

Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Lesezeit: 1 min
17.05.2013 17:19
Der ehemaligen Fraktionschef Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Jahrelang hatte er seine Frau beschäftigt und mit Steuergeldern bezahlt. Nun durchsuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus in Donauwörth.
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Die CSU-Affäre um die Beschäftigung von nahen Verwandten könnte für Georg Schmid strafrechtliche Konsequenzen haben. Er hatte jahrelang seine Frau bei sich im Büro angestellt. Dabei besteht nun auch der Verdacht des Sozialbetrugs. Aus diesem Grund kam es am Donnerstag zu einer Durchsuchung seines Hauses.

Jahrelang hatten viele Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder angestellt. Eine Sonderregelung erlaubte dies und kostete die Steuerzahler Millionen (hier). Vor allem CSU-Abgeordnete nutzten die Sonderregelung bis zum Schluss. Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid zog nach massiver, öffentlicher Kritik Konsequenzen. Er legte seine Posten als Fraktionschef, Landtagsabgeordneter und Kreis-Vorsitzender nieder.

Am Donnerstag führte nun die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Hausdurchsuchung bei Schmid in Donauwörth durch. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft gezeigt“, bestätigte der Schmid die Durchsuchung dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Es werde überprüft, ob er seine Frau jahrelang als Schein-Selbständige beschäftigt hat. Diese also nur einen Arbeitgeber hatte, aber ihr Einkommen als Selbstständige abgerechnet und so keine Sozialabgaben gezahlt hat. Um als Selbständiger zu gelten, muss man jedoch mindestens zwei unterschiedliche Arbeitgeber vorweisen.

Bestätigt sich der Verdacht droht Schmid eine Geldstrafe. Außerdem müsste er die nicht gezahlten Sozialabgaben nachträglich zahlen. Teilweise stellte seine Frau  monatliche Rechnungen von bis zu 5.500 Euro (hier). Entsprechend kämen so pro Monat Sozialabgaben in Höhe von 1.000 Euro zusammen.

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