Politik

Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Lesezeit: 1 min
17.05.2013 17:19
Der ehemaligen Fraktionschef Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Jahrelang hatte er seine Frau beschäftigt und mit Steuergeldern bezahlt. Nun durchsuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus in Donauwörth.
Verdacht auf Schwarzarbeit: Razzia bei Ex-Fraktionschef der CSU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

 

Die CSU-Affäre um die Beschäftigung von nahen Verwandten könnte für Georg Schmid strafrechtliche Konsequenzen haben. Er hatte jahrelang seine Frau bei sich im Büro angestellt. Dabei besteht nun auch der Verdacht des Sozialbetrugs. Aus diesem Grund kam es am Donnerstag zu einer Durchsuchung seines Hauses.

Jahrelang hatten viele Abgeordnete des bayerischen Landtags Familienmitglieder angestellt. Eine Sonderregelung erlaubte dies und kostete die Steuerzahler Millionen (hier). Vor allem CSU-Abgeordnete nutzten die Sonderregelung bis zum Schluss. Der CSU-Fraktionschef Georg Schmid zog nach massiver, öffentlicher Kritik Konsequenzen. Er legte seine Posten als Fraktionschef, Landtagsabgeordneter und Kreis-Vorsitzender nieder.

Am Donnerstag führte nun die Finanzkontrolle Schwarzarbeit eine Hausdurchsuchung bei Schmid in Donauwörth durch. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft gezeigt“, bestätigte der Schmid die Durchsuchung dem Bayerischen Rundfunk.

Schmid steht unter dem Verdacht des Sozialbetrugs. Es werde überprüft, ob er seine Frau jahrelang als Schein-Selbständige beschäftigt hat. Diese also nur einen Arbeitgeber hatte, aber ihr Einkommen als Selbstständige abgerechnet und so keine Sozialabgaben gezahlt hat. Um als Selbständiger zu gelten, muss man jedoch mindestens zwei unterschiedliche Arbeitgeber vorweisen.

Bestätigt sich der Verdacht droht Schmid eine Geldstrafe. Außerdem müsste er die nicht gezahlten Sozialabgaben nachträglich zahlen. Teilweise stellte seine Frau  monatliche Rechnungen von bis zu 5.500 Euro (hier). Entsprechend kämen so pro Monat Sozialabgaben in Höhe von 1.000 Euro zusammen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Mehr als 500.000 Ost-Ukrainer erhalten russische Staatsbürgerschaft

In der Ost-Ukraine wurden mehr als 500.000 Einwohner durch Russland eingebürgert. Zuvor hatten die örtlichen Behörden der...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...