Politik

EU will mit neuen Schulden Arbeit für alle schaffen

Lesezeit: 3 min
31.05.2013 01:22
Die EU will die Krise am europäischen Arbeitsmarkt durch Umverteilung lösen: Sparen war gestern. Nun sollen die Steuern erhöht und rigoros eingetrieben werden. Mit dem Geld sollen dann Kredite an Unternehmen vergeben werden, damit diese junge Leute anstellen. Das klingt nach Robin Hood, ist jedoch nichts anderes als ein weiterer planwirtschaftlicher Ansatz. Es wird nicht funktionieren.
EU will mit neuen Schulden Arbeit für alle schaffen

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Die EU will über die Europäische Investitionsbank 70 Milliarden in die Märkte pumpen: Damit sollen Unternehmen im Lehrlinge ausbilden. Der Gedanke dahinter: Wenn die Jugendlichen einmal irgendwo gearbeitet haben, müssen danach die nationalen Sozialsysteme für sie bezahlen. Damit könnte eine Verteilung der Lasten auf ganz Europa erzwungen werden. Es ist das nächste Kapitel einer absurden, über Schulden finanzierten Planwirtschaft.

70 Milliarden Euro an Krediten sollen über die Europäische Investitionsbank (EIB) in die Unternehmen Südeuropas fließen. Der deutsche Steuerzahler wird durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die staatliche Förderbank KfW beteiligt (hier). Im Zusammenspiel mit der Neudefinition von Schulden als Investitionen (hier) will die EU Geld in die Realwirtschaft pumpen, um die erstarrte Wirtschaft in der Eurozone zu beleben.

Der Grund: Die EU hat panische Angst, dass ihr wegen der steigenden Arbeitslosigkeit die Staaten davonlaufen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat das Problem der Jugendarbeitslosigkeit daher - mit etwa einjähriger Verspätung - als wichtig erkannt (siehe hier eine Analyse zur verlorenen Generation in Europa). In einem Brief an die Welt erklärte Van Rompuy nun, dass die EU das Thema beim nächsten Gipfel behandeln werde. Ziel sei es, allen europäischen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder zumindest einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, Jugendliche aufzunehmen und auszubilden.

Die hektische Betriebsamkeit illustriert: Die EU versucht, gegen die zentrifugalen Kräfte in der Zone anzukämpfen, indem sie noch mehr Zentralismus für Europa verordnen will. Die EU fürchtet soziale Unruhen (hier), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gar eine Revolution (hier).

Das Konzept wird die Probleme nicht lösen. Es mag sich eine kurzfristige Beruhigung einstellen, nachhaltig ist es keinesfalls: Es ist nämlich nicht Aufgabe einer bürokratischen Zentral-Organisation, die Leute über Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen (ABM) ruhigzustellen.

Die Leute sollten in den richtigen Fächern ausgebildet werden – nämlich in solchen, die nachgefragt werden. Wenn man sich heute ansieht, welche EU-Europäer sich in Deutschland bewerben, gibt es zwei Gattungen: Die Facharbeiter und Leute im Dienstleistungs-Sektor – die finden immer einen Job, da braucht es keine Kredite. Die andere Gruppe sind Akademiker aus den Bereichen Kultur-, Sozial- und Politikwissenschaften. Viele dieser jungen Leute sind sehr nett – aber für Arbeiten, bei denen am Ende ein konkretes Produkt hergestellt werden muss, meist nicht geeignet.

Wenn die EU Kredite an Unternehmen vergibt – ob in Deutschland oder in Südeuropa – damit sie Leute vorübergehend beschäftigen, dann wird das Problem nur aufgeschoben: Über kurz oder lang verlieren die Leute ihren Job wieder. Denn wenn ein Unternehmen richtig rechnet, darf es sich nur Leute leisten, die hervorragende Arbeit machen. Wenn es eng wird, werden als erste jene abgebaut, die man nur geholt hat, weil man den billigen Kredit aus Brüssel „mitnehmen“ wollte.

Dann fallen die Leute jedoch aus dem Arbeitsmarkt und werden Dauerkunden in den Arbeitslosen- und Sozialsystemen.

Hier scheint die EU indes einen Plan zu verfolgen: Mehrfach hat Brüssel bereits gefordert, dass die Sozialleistungen europaweit zu harmonisieren sind und für alle EU-Europäer überall in Europa gelten müssen (hier). Der Plan gehört auch zum Masterplan der Bankenunion (hier).

Wirtschaftlich nachhaltige Arbeitsplätze kann der Staat jedoch nicht schaffen. Er kann Beamte beschäftigen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Der Staat ist, wie Ludwig von Mises gezeigt hat, niemals gewinnorientiert – und sollte es auch nicht sein. Daher muss sich der Staat auf jene Aufgaben zurückziehen, wo er nicht das ganze Wirtschafts-System zerstört – indem er als „großer Bruder“ in alle Bereiche hineinregiert, die sich in einem nicht manipulierten Markt selbst regeln würden.

Die Idee, nun auch die Unternehmen mit Krediten zu überschwemmen, hat ihre Ursache in der Unfähigkeit und im Unwillen der Staaten, ihre Schulden abzubauen und zu sparen. Wenn man nur die prominentesten deutschen Desaster nimmt – Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Drohnen, Flughafen Kassel – dann kann man sich ausrechnen, welches Sparpotenzial gegeben ist.

Dasselbe gilt für die EU, und es gilt für alle Kommunen.

Würden alle staatlichen Ebenen wirklich sorgsam mit den Steuergeldern umgehen, dann bräuchten sich die Staaten nicht wie die wild gewordene Hyänen auf den letzten Steuer-Cent zu stürzen, den sie derzeit mit allen Mitteln einzutreiben suchen.

Die Staaten könnten sich dann auf ihre ordnungspolitischen Funktionen zurückziehen.

Stattdessen wird aus der Not eine Ideologie geboren: Die EU – und mit ihr alle europäischen Schuldenstaaten, inklusive Deutschland – spielt sich als Robin Hood auf, um ihre Drogenabhängigkeit Schulden-Sucht zu verschleiern.

Mit schuldenfinanzierter Planwirtschaft kann kein Staat gemacht werden.

Erst kann nicht kann ein Staat mit solchen Methoden gerettet werden.

Auch die EU nicht.

Eine mit Schulden finanzierte Planwirtschaft führt zwangsläufig in den Crash.

Neue Kreditlinien ohne Notwendigkeit bei den Unternehmen sind Öl ins Feuer der Schuldenkrise. Mit den neuesten Vorschlägen werden auch jene Unternehmen mutwillig in die Schuldenfalle getrieben, die sich bisher bewusst mit Krediten zurückgehalten haben.

Die Unternehmen brauchen keine Kredite für Mitarbeiter, die sie nicht brauchen. Die Unternehmen brauchen funktionierende Märkte ohne Manipulationen und ohne eine bürokratische Zentralwirtschaft – die so viel Steuern verschlingt, dass sich die Leute immer weniger von ihren Löhnen und Gehältern kaufen können.

Eine nachhaltige Lösung wäre nämlich ganz einfach.

Die Staaten sollen ihre völlig aus dem Ruder gelaufenen öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, damit sie den Unternehmen und Bürgern nicht immer mehr Steuer auspressen müssen.

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