Die von elf EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer könnte schon vor ihrer tatsächlichen Einführung vor dem Aus stehen. Die Bundesregierung erklärte am Montag, dass mögliche Probleme für den Bankensektor evaluiert werden müssten.
Damit muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermutlich von einer weiteren willkommenen Einnahme-Quelle verabschieden.
Beobachter hatten unmittelbar nach der ersten Euphorie über die Börsensteuer darauf hingewiesen, dass die Banken diese Steuer selbstverständlich an die Kunden weitergeben würden. Neben den Großinvestoren wären daher auch Rentner und Kleinanleger unmittelbar von einer Börsensteuer betroffen (hier).
Vergangene Woche Freitag hatte sich der Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), in einem Brief an Wolfgang Schäuble gewandt. In diesem warnte Schmid den deutschen Bundesfinanzminister vor negativen Folgen, die die Börsen-Steuer für den Interbankenmarkt bedeuten könnte, so Reuters. Und auch ein Regierungssprecher bestätigte, dass es zu Problemen kommen könnte.
Ein herber Rückschlag, immerhin sah der entsprechende Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission vor, die Einnahmen durch die neue Steuer noch zu erhöhen. Außerdem sollten auch Investoren zur Kasse gebeten werden, auch wenn sie nicht mit einem Unternehmen aus einem der elf Länder der Börsen-Steuer einen Handel abschlossen. Eine Niederlassung in einem dieser elf Länder sollte bereits ausreichen, um die Steuer zahlen zu müssen (hier).
Am Montag teilte die Bundesregierung dann mit, dass der Zweifel der SPD an der Börsen-Steuer „den europäischen Entscheidungsprozess entschleunigen werde“. Grundsätzlich solle zwar an der Finanztransaktionssteuer festgehalten werden, aber, „wir werden das Thema mit großer Gründlichkeit und Vorsicht behandeln“, so Schäuble Sprecher Kotthaus am Montag.
Neben der Bundesbank und den europäischen Banken meldete sich indes auch die EZB zur Börsen-Steuer zu Wort. „Wir sind bereit, die Regierungen und die EU-Kommission konstruktiv zu beraten“, sagt EZB-Ratsmitglied Benoît Cœuré der FT. Ziel sei es, sicherzustellen, „dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität hat“.
