Am Mittwoch wird die EU ihren neuen Kurs in der Schulden-Krise bekanntgeben. Die wichtigste Botschaft: Große EU-Länder wie Frankreich, Spanien und die Niederlande sind „vorübergehend“ von der 3 Prozent-Defizit-Regel befreit. Italien darf die Steuern, die Mario Monti mit großem Getöse erhöht hatte, wieder senken. Maarten Verway, ein EU-Ökonom, sagte der FT: „Es gibt Grenzen für das, was mit einem Spakurs erreicht werden kann.“ Die Kommission beteuert, dass der strikte Sparkurs nicht aufgegeben werden soll, sondern dass man weiter darauf beharre, dass die einzelnen Staaten – allen voran Frankreich – Strukturreformen durchführen müssen.
Zumindest in der Theorie.
In der Praxis sieht das allerdings ganz anders aus.
Griechenland erhielt von Brüssel mehr Zeit, um sein Staatsdefizit abzubauen, ebenso Frankreich, Spanien und Portugal. Auch Italien kann den Sparkurs verlassen (hier).
Brüssel will mit Hilfe von kreativen Buchführungs-Methoden alles daran setzen, die Schuldenregeln für die Krisenstaaten zu lockern. Die EU-Kommission legt derzeit einen Plan auf, damit die Krisenstaaten mehr Spielraum erhalte, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.
Bei EU-Strukturfondsprojekten müssen die Staaten jeweils bis zu 50 Prozent ein entsprechendes Projekt selbst mittragen. Das soll nun geändert werden. Die Idee dabei ist, dass öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten nur teilweise angerechnet werden.
Dieses Vorhaben könnte zur Folge habe, dass weitere öffentliche Investitionen (ohne Kofinanzierung mit der EU) ebenfalls aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden können. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Doch hat sie sich selbst Tür und Tor für das Brüsseler Vorgehen geöffnet. Denn beim Dezember-Gipfel im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen … in vollem Umfang genutzt werden können“.
Da sich die EU-Kommission auf diese Vereinbarung berufen kann, steht künftig den neuen Spielregeln nichts mehr im Weg.
Der elegant ausgetüftelte Plan zur Verringerung des Defizits der Krisenstaaten soll am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt werden.
Indessen wurde bekannt, dass der IWF (Internationale Währungsfonds) die Griechenland-„Rettungspakete“ für einen Fehlschlag hält. „Das Land werde seine Schulden wegen des instabilen Verwaltungssystems und den besonders schlechten Ausgangsbedingungen niemals zurückzahlen können,“ schreibt die WirtschaftsWoche.
