Politik

Tschechien versinkt im Korruptions-Sumpf

Lesezeit: 1 min
16.06.2013 01:47
Nach der Großrazzia in Ministerien und dem Regierungssitz nimmt der Druck auf den tschechischen Premier Petr Necas zu. Korruption und Amtsmissbrauch wird vielen ehemaligen und noch aktiven Beamten und Ministern vorgeworfen. Die Kabinettschefin, Necas Lebensgefährtin, wird ebenfalls beschuldigt und wurde nun in Polizei-Gewahrsam genommen.
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Die tschechische Regierung gerät ins Wanken, nachdem vergangene Woche eine Großrazzia in Privatwohnungen, Ministerien, Amtsgebäuden und dem Regierungssitz stattfand. Etwa sechs Millionen Euro und zahlreiche Kilogramm Gold wurden dabei beschlagnahmt. Zahlreiche Politiker und Beamte der Regierungspartei ODS kamen in Untersuchungshaft. Zwar ist der Premier Petr Necas selbst nicht von den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauches direkt betroffen, doch er wackelt.

Bitter ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Necas Lebensgefährtin und Kabinettschefin, Jana Nagyova, in die Korruptionsaffäre verstrickt sein soll. Sie befindet sich in Polizeigewahrsam. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Unter anderem wurden auch der frühere stellvertretende Minister für Landwirtschaft, Roman Bocek, der ehemalige Landwirtschaftsminister, Ivan Fuks, und zwei Generäle festgenommen. Premier Petr Nečas hatte am Freitag das Vorgehen der Polizei diesbezüglich stark kritisiert und sprach von einer fatalen Schädigung der Tschechischen Republik.

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen Ex-Abgeordnete, hochrangige Beamte, Minister und ehemalige Minister der ODS steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Necas Koalitionspartner bald einen Schlussstrich ziehen könnten, um nicht auch damit in Verbindung gebracht zu werden. Bei einer Neuwahl würden jedoch vor allem die Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Kommunisten, eine Chance haben. Aus diesem Grund erwägen sie bereits ein Misstrauensvotum gegen die Necas Regierung. Der tschechische Staatspräsident, Miloš Zeman, sprach sich am Samstag für ein vorzeitiges Ende der Regierung Necas aus, berichtet Radio Prag. „Ich betrachte die Behauptungen als sehr ernst, und nach den Gesprächen mit dem Staatsanwalt und dem Polizeipräsidenten komme ich zu der Überzeugung, dass ausreichend Beweise vorliegen“, sagte Zeman in Lidice.

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