Die neue Freihandels-Zone zwischen der EU und den USA wird sowohl den G8-Treffen als auch bei Obamas Besuch in Berlin ein Thema sein. Angela Merkel hat sich bisher äußerst positiv zum Freihandelsabkommen geäußert. Sie geht von einem Wachstumsschub aus. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch, dass sehr wohl eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft besteht. Vor allem die Exporteure wären von negativen Auswirkungen betroffen.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sprach die Bundeskanzlerin am Wochenende über die positiven Folgen einer Freihandels-Zone:
„Ich bin eine große Befürworterin eines solchen Freihandelsabkommens. Unsere Erfahrungen sind, dass überall dort, wo wir solche Abkommen haben, Wachstum entsteht, Handel und Wandel beflügelt werden. (…) Deshalb können wir vielleicht auch sehr bald mit den Verhandlungen beginnen.“
Aus diesem Grund will Merkel bei den Verhandlungen „so wenig wie möglich ausklammern“. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt allerdings, dass es die Folgen eines solchen Abkommen nicht so für den deutschen Export nicht so positiv ausfallen würden, wie Merkel es prognostiziert.
Die Studie zieht das jeweilige Handelsvolumen der einzelnen Staaten aus dem Jahr 2010 heran und berechnet, wie sich dieses Volumen bei eine umfassenden Liberalisierung verändern würde.
So hätten beispielsweise die Exporte zwischen den USA und Deutschland aus dem Jahr 2010 bei einer umfassenden Liberalisierung leicht zulegt. Für den Handel mit den EU-Ländern sieht dies jedoch ganz anders aus. Großbritannien weise „relativ niedrige natürliche Handelsbarrieren (Sprache, Kultur) mit den USA“ auf, so die Studie. Der Handel zwischen Großbritannien und den USA würde bei einem umfangreichen Freihandelsabkommen demnach stark ausgeweitet werden. Dies hätte natürlich negative Folgen für den Handel zwischen Deutschland und Großbritannien. Das Handelsvolumen des deutschen Exports nach Großbritannien wäre um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.
Doch auch das Handelsvolumen mit Frankreich und Italien hätte bei einer umfassenden Liberalisierung jeweils um mehr als 23 Prozent abgenommen. Bei Ländern wie Griechenland (-29,94%), Portugal (-29,90%) und Spanien (-33.71%) wären die Effekte ebenfalls „beträchtlich“, heißt es in der Studie. Beim Handel mit den BRICS-Staaten wäre das Handelsvolumen immerhin insgesamt um etwa zehn Prozent gefallen.
Zusätzlich zu der Problematik des sinkenden Exports ergeben sich jedoch auch grundsätzlich Folgen für die Lebensmittel-Industrie und den Verbraucherschutz. Landwirtschaftsministerin Aigner sagte vergangenen Freitag im DLF, dass der Export von Hormon-Fleisch aus den USA durchaus in Betracht gezogen wird. Eine Entwicklung, die von dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusler stark kritisiert wird. Hieraus ergäben sich für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft deutlich mehr Nachteile als Vorteile, so Häusler:
„Der gesamte Bereich Nahrung und Agrar sollte aus den Verhandlungen komplett ausgeklammert werden. Zur Debatte stehen in dem Abkommen zwei völlig verschiedene landwirtschaftliche Modelle, die nicht mit einander gekoppelt werden können. (…)
Der europäische Verbraucher möchte keine mit Chlor behandelten Hähnchen, kein mit Hormoneinsatz produzierte Steaks und kein gentechnisch verändertes Brotgetreide. All das aber droht, wenn die USA sich durchsetzen und die EU keine ebenso entschiedene Haltung dagegen zu setzen versteht. Eine Kennzeichnungspflicht alleine, wie sie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorschlägt, reicht keinesfalls aus, um die gewünschte Transparenz herzustellen.“
