Die Kommunikation zwischen der Deutschen Bundesbank und Draghis EZB ist alles andere als gut. Doch statt offener Konfrontation geht Bundesbank-Chef Weidmann nun auf Kuschelkurs mit Draghi. Weidmann spricht davon, dass die EZB nie vorhatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Draghi sei nur falsch verstanden worden.
Jens Weidmannn ist nicht unbedingt ein Freund von Draghis Geldpolitik gewesen. Doch bei der letzten Entscheidung, die im EZB-Rat beschlossen wurden, gab es von ihm keinen Widerstand. Und nun beginnt Weidmann auch, die Äußerungen Draghis in Schutz zu nehmen und Entscheidungen der EZB zu relativieren. Er selbst halte die Staatsanleihenkäufe durch die EZB für „grundsätzlich problematisch“, sagte Weidmann der SZ. Aber die Europäische Zentralbank werde im Rahmen der OMTs nicht unbegrenzt Anleihen kaufen.
„Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor“, so Weidmann. Dies sei auch bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gekommen. Allerdings könnten die im OMT-Programm verankerten Einschränkungen auch wieder gestrichen werden. Denn diese beruhten auf „Entscheidungen des EZB-Rats, die auch wieder geändert werden können“, so Weidmann. Das OMT-Programm, auf das sich Weidmann bezieht, wurde allerdings noch immer nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Asmussen sagte vor dem Bundesverfassungsgericht sogar, dass dies bis dato auch nicht geplant sei, man aber eine Ausnahme machen könnte, wenn Bedarf bestehe.
Außerdem, so Weidmann, habe Draghi nie „bedingungslos von unbegrenzten Käufen gesprochen“:
„Draghi hat im Sommer 2012 gesagt, die EZB werde 'alles tun, was notwendig ist'. Aber er hat damals auch hinzugefügt, dass die EZB sich dabei 'innerhalb ihres Mandats' bewegen wird. Insbesondere an den Märkten wird dieser zweite Teil seiner Aussage meistens vergessen.“
Zwar hatte Draghi im September vergangenen Jahres betont, dass die EZB nur Anleihen von Ländern kaufen würde, die sich einem kompletten Bailout unterwerfen (hier). Jedoch sprach er von umfangreichen Käufen. Eine Begrenzung bezüglich des Umfangs des Programms nannte Daghi damals nicht. Und schon im August 2012 wird Draghis Entschlossenheit deutlich:
„Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrscht, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro- Zone gleichermaßen. Diesen Störungen müssen wir begegnen. Nur so können wir eine gemeinsame Geldpolitik, und schlussendlich auch Preisstabilität für alle in der Euro-Zone gewährleisten. Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes.“
Zusätzlich zur Problematik der Anleihekäufe äußerte sich Weidmann auch hinsichtlich der Niedrigzins-Politik. Weder die Staaten noch der private Sektor dürften sich darauf verlassen, dass die Zinsen auf dieser niedrigen Ebene blieben, so Weidmann. Eine Zinserhöhung sei zurzeit jedoch nicht notwendig, da es noch keinen Preisdruck gebe. Dass Weidmann hier noch keinen Handlungsbedarf sieht, ist verständlich. Zwar leiden die deutschen Sparer massiv darunter. Aber die deutsche Regierung profitiert davon. Sie kann billiger Neukredite aufnehmen und so den Haushalt auf Kosten der Sparer sanieren (mehr hier).
