Politik

Griechenland: Regierung nur noch mit Mühe handlungsfähig

Der griechische Premier Samaras ist dabei die Regierung neu zu organisieren. Zusammen mit Venizelos wird über die neue Aufteilung der Ministerposten beraten. Doch die neue Regierung wird nur bedingt handlungsfähig sein. Die Koalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Das gefährdet das Bailout-Programm massiv.
24.06.2013 14:02
Lesezeit: 1 min

Nachdem die Demokratische Linke sich vergangene Woche aus der Regierungskoalition verabschiedet hat, muss Samaras möglichst schnell eine funktionsfähige Regierung auf  die Beine stellen. Am Montag trifft er deshalb mit dem Pasok-Chef Venizelos zusammen. Doch die Regierung steht auf wackeligen Füßen.

Zusammen mit Venizelos spricht Samaras über die Neubesetzung der wieder frei gewordenen Ministerposten. Derzeit steht beispielsweise im Raum, ob Venizelos das Amt des Außenministers und die des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen wird, so Kathimerini. Dann kann Venizelos am Ende seiner politischen Laufbahn auf so einige Ministerposten zurückschauen. Schließlich war er in der zuletzt gescheiterten Regierung auch schon mal Finanzminister.

Doch nicht die Besetzung der Ministerposten ist das wirkliche Problem der griechischen Regierung. Durch den Rückzug der Demokratischen Linken aus der Koalition verfügt die neue, kleinere Koalition aus Pasok und Nea Demokratia nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Von 300 Sitzen hat die Regierungskoalition nun nur noch 153. Eine Mehrheit von 3 Sitzen also. Sie ist somit gerade bei schwierigen Entscheidungen, die die Umsetzung der Forderungen des Bailout-Programmes betreffen, auch auf Abgeordnete anderer Parteien bzw. parteilose Abgeordnete angewiesen.

Dies dürfte jedoch angesichts der starken Kritik an der Rolle der Troika und dem Unmut der Politiker sowie der griechischen Bevölkerung über das Rettungspaket schwierig werden. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Bailout-Reformen nicht durchgebracht werden. Das wiederum könnte zu Problemen bei der Auszahlung der Hilfsgelder führen. Gelder, auf die die griechischen Banken Griechenland angewiesen sind ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...