Politik

Griechen wollen Schäuble mit Demonstrationen empfangen

Lesezeit: 1 min
15.07.2013 09:51
Am Donnerstag will der deutsche Finanzminister nach Griechenland reisen. Schäuble kommt, um die deutsche Unterstützung bei der Gründung einer staatlichen Förderbank zuzusichern. In Griechenland ist man jedoch skeptisch. Die Gewerkschaften haben zu Generalstreiks und Protesten anlässlich Schäubles Besuch aufgerufen.
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Das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland ist alles andere als gut. Während Milliarden in die griechischen Banken gepumpt werden, herrschen in Griechenland weiterhin Rezession und Arbeitslosigkeit. Doch die Forderungen nach Sparmaßnahmen von Seiten der deutschen Regierung nehmen nicht ab – so kurz vor der Wahl. Deshalb planen die großen Gewerkschaften Griechenlands, Schäubles Besuch entsprechend zu würdigen.

In Griechenland steht eine Woche des Streiks bevor. Am Dienstag soll die Arbeit niedergelegt werden, am Mittwoch und Donnerstag höchstwahrscheinlich auch. Anlass sind die geplante Abstimmung im griechischen Parlament und der Besuch Wolfgang Schäubles am Donnerstag. Voraussichtlich am Mittwoch sollen im Parlament nämlich eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden, die die weitere Umsetzung des Bailout-Programms sichern sollen. Vor allem die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sorgen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für viel Verstimmung.

Ähnlich wie bei Merkels Griechenland-Besuch wird nun auch Schäuble die verzweifelte Stimmung der Griechen zu sehen bekommen, wenn er am Donnerstag im Land eintrifft (hier). Dort will Schäuble sich  unter anderem mit Premier Samaras, Finanzminister Stournaras und dem Entwicklungsminister Hatzidakis treffen. Dabei soll eine Einigung darüber erzielt werden, dass die deutsche, staatliche KfW Kapital für die Schaffung eines Investmentfonds zur Verfügung stellt. Dieser solle das Wachstum in Griechenland fördern, so Kathimerini.

Doch für die Gewerkschaften ist dies kein Grund, sich zu freuen. Im Gegenteil: Schäuble steht für die harte Sparpolitik im Land. Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt er weiterhin öffentlich ab, obwohl Eurogruppen-Chef Dijsselbloem diesen bereits in Betracht zieht (hier). Aber bis zur Bundestagswahl wird nichts wirklich Positives aus Deutschland zu erwarten sein. Das wissen die Gewerkschaften und so haben sie für Schäuble am Donnerstag zu Großdemonstrationen vor dem Parlament aufgerufen.

Herr Schäuble ist der Hauptverfechter der Politik, die uns zur Verarmung verdammt“, zitiert der Spiegel aus der Mitteilung einer Gewerkschaft. „Er sollte sich mit den griechischen Arbeitern treffen statt mit den Jasagern der Regierung.“ In der Mitteilung der ADEDY heißt es, der Kampf der „Arbeiter wird weiter eskalieren“. Der Kampf gegen die „zerstörerische Politik der Memoranden“.

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