Trotz tagelanger Streiks und Proteste hat das griechische Parlament am Mittwoch das von den internationalen Geldgebern geforderte Gesetzes zur Kürzung der Staatsbediensteten verabschiedet. 153 der 293 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, das Entlassungen und eine Abschiebung von Angestellten auf die Reservebank vorsieht. 25.000 Staatsbedienstete sind betroffen, vor allem Lehrer und Polizisten.
Damit hat die griechische Regierung eine weitere Hürde genommen, um sich die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von sieben Milliarden Euro zu sichern.
Über 5.000 Menschen hatten sich unterdessen vor dem Parlament in Athen versammelt, um gegen die Massenentlassungen zu protestieren. „Nach 12 Jahren in dieser Arbeit, feuern sie uns in einer Nacht“, zitiert Reuters einen der Demonstranten.
Für Donnerstag hatten die Gewerkschaften anlässlich des Besuchs von Schäuble ebenfalls zu Streiks und Protestmärschen aufgerufen. Doch ist das Zentrum Athens abgeriegelt. Aus Angst vor Ausschreitungen dürfen keine Demonstrationen im Zentrum stattfinden (hier). Schäuble ist unter anderem gekommen, um eine Vereinbarung über eine Kapitalhilfe durch die KfW in Höhe von etwa 100 Millionen Euro zu verhandeln (mehr hier).
Allerdings dürfte diese als Wachstumsspritze gedachte Hilfe nicht ausreichen. Griechenland braucht mehr Geld. Das weiß auch Schäuble, denn Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hat bereits weitere Hilfen für das Land in Aussicht gestellt (hier). Schäuble und Merkel hoffen nur, dass dies erst nach den Wahlen beschlossen wird.
