Das Betreuungsgeld kommt nicht unter die Leute: In Niedersachsen läuft die Aktion außergewöhnlich schleppend an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz herrscht geringes Interesse. Selbst in Bayern gibt es kaum Interesse an der neuen Maßnahme: Gerade mal 500 Familien haben den Antrag an die bayerische Sozialbehörde zurückgeschickt.
Der Mehraufwand wird von den Behörden als Last aufgenommen. In einigen Bundesländern wird die neue Maßnahme so gut wie gar nicht beworben. In Bayern hat jedoch auch die Werbung nichts gebracht: Die bezugsberechtigten Eltern bekamen die Anträge bereits vorausgefüllt zugeschickt. „Als besonderer Service sind die relevanten Daten aus dem Elterngeldverfahren darin bereits enthalten. So haben es die Familien ganz einfach", heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums Bayern für Familie und Soziales.
Eine Maßnahme, bei der die Bürger das Geld vom Staat nicht abholen, obwohl sie gewissermaßen den ausgefüllten Scheck zugesandt bekommen, darf getrost als Flop bezeichnet werden.
Ab dem ersten August 2013 haben Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keinen Kita-Platz oder eine Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab Juli 2014 soll der Betrag auf 150 Euro erhöht werden. Das Betreuungsgeld schließt sich an das Elterngeld an und wird maximal 22 Monate ausbezahlt. Dadurch soll zur Förderung des Kindes in den ersten drei Lebensjahren beigetragen werden.
Das Betreuungsgeld wurde maßgeblich von der CSU vorangetrieben und gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Nun stellt sich heraus, dass SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz die Leistung nur mit Widerwillen anbieten. In einer Pressemitteilung heißt es:
„Wir haben in Rheinland-Pfalz unsere Pflicht erfüllt, die Voraussetzung für die Beantragung von Betreuungsgeld zu schaffen, wenngleich wir das Betreuungsgeld auch weiterhin als eine überflüssige, rückwärtsgewandte Familienleistung betrachten, die völlig falsche Impulse setzt: Für Frauen soll so ein Anreiz geschaffen werden, die Familienpause nach der Geburt eines Kindes möglichst lang auszudehnen und Kindern wird damit der Zugang zu frühkindlicher Bildung in der Kita verwehrt.“
Die Bundesregierung beharrt auf dem Betreuungsgeld. „Über die Hälfte aller Eltern“ in Deutschland wollen ihre Kinder zu Hause betreuen, teilt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite mit. Dabei sollen sie vom Staat unterstützt werden. Zudem gewährt die Regierung noch einen Bildungsbonus: Wer das Geld zum Bildungssparen nutzt oder in die Altersvorsorge einzahlt, erhält 15 Euro monatlich vom Staat dazu. Ab dem 14. Lebensjahr sollen die Erträge dann ausbezahlt werden können, wenn sie für Bildungszwecke angelegt wurden.
Die Maßnahme geht jedoch offenkundig am Markt vorbei: Die erschreckend geringe Zahl der Anträge zeigt, dass die Deutschen in diesem Fall das Geld von der Regierung nicht wollen, obwohl sie es ihnen gerade nachwirft.
Der Regierung ist es damit nicht gelungen, ihre politischen Ziele mit Geld zu erkaufen. Das ist positiv - weil der Steuerzahler somit für weniger verschleudertes Geld aufkommen muss.
Politisch ist diese Entwicklung dagegen ein Offenbarungseid: Die Bürger wollen keine Almosen von der Regierung, sondern faire Löhne und geringere Abgaben, damit sie ihre Familien auch finanzieren können.
In dieser Hinsicht hat die Regierung versagt. Denn die Reallöhne sind gesunken, während die Abgaben und künstlich in die Höhe getriebenen Preise wie der Strompreis das Leben für den Durchschnittsverdiener zum Luxus haben werden lassen.
Im umfassenden Sinn hat die Regierung bewiesen, dass es nichts Schlechteres gibt als staatliche Interventionen zum Zwecke der vermeintlichen Klientel-Begünstigung.
Daran scheitert der Sozialismus auch dann, wenn er aus Bayern kommt.
