Politik

Neue Milliarden für Euro-Rettung: Schäuble will Bundestag umgehen

Lesezeit: 1 min
22.08.2013 23:31
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nächsten Milliarden für die Euro-Rettung direkt aus dem EU-Budget nehmen. Dies erspart ihm den Umweg über den Deutschen Bundestag. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich auch bei diesen Geldern um deutsche und europäische Steuergelder handelt.
Neue Milliarden für Euro-Rettung: Schäuble will Bundestag umgehen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Finanzminister Schäuble hat überraschend vor der Bundestagwahl neue Hilfen für Griechenland angekündigt. Angela Merkel hat die Pläne im Prinzip bestätigt (hier). Nun sucht Schäuble nach einem Weg, wie er die nächste Phase der Euro-Rettung ohne den lästigen Umweg über den Deutschen Bundestag bewerkstelligen kann.

Ein direktes neues Bailout-Programm will Schäuble vermeiden. Dann nämlich müsste der Deutsche Bundestag über die neuen Gelder abstimmen. Und weil bei den letzten Abstimmungen dieser Art die Kanzlermehrheit nicht mehr erreicht wurde, will man lieber auf Nummer sicher gehen und den Bundestag außen vor lassen.

Angesichts der vielen Rettungspakete, der katastrophalen Entwicklungen in einigen Ländern und der von der Finanzelite immer abhängiger werdenden Politiker will man sich im Bundestag nicht die Blöße geben. Einerseits weiß Schäuble schon gar nicht mehr, was er den Abgeordneten noch sagen soll und andererseits ist einfach nicht sicher, dass die Abgeordneten noch einmal alles abnicken.

Neben einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten rückt derzeit vor allem eine Variante ins Zentrum der Diskussion. Es wird erwägt, zumindest teilweise die neuen Gelder für Griechenland über den EU-Haushalt zu finanzieren, so die SZ.  Griechenland könnte zusätzliche Finanzmittel über die EU-Strukturfonds erhalten. Eine Variante, die Barroso auch dem zypriotischen Premier bereits in Aussicht stellte (mehr hier). Das sind im Endeffekt zwar auch deutsche Steuergelder, aber diese fließen ja erst in den Brüsseler Haushalt. Und ab dort hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss auf die Verwendung der Gelder.

In jedem Fall sollen auch die Auflagen für die neuen Hilfsgelder nicht so streng sein, wie bisher. „Weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat“, berichtet die SZ aus Berliner Regierungskreisen.

An Schäubles Ankündigung weiterer Gelder zeigt sich nur ein weiteres Mal wie abstrus die Euro-Rettungspolitik ist. Auch Länder wie Irland und Portugal, die bald wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren sollen, brauchen neue Gelder. Hier ist ebenfalls von einem Soft-Bailout die Rede (hier). In Italien wird sogar eine Bank mit Staatsgeldern finanziert, um die Refinanzierungskosten für Staatsanleihen zu drücken (mehr hier).

Stetig werden neue Milliarden in die Euro-Rettung gesteckt. Neben den Fonds EFSF und ESM; die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, gibt es noch die Strukturfonds, die ebenfalls keiner wirksamen Kontrolle unterliegen.

Bei der Euro-Rettung geht es um einen großen Plan.

Da gelten andere Gesetze.

Oft gelten auch gar keine Gesetze mehr.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Greta Thunberg verhöhnt Donald Trump auf Twitter

Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat den scheidenden US-Präsidenten Trump auf Twitter verhöhnt.

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Politik
Politik EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub? So einfach wird es 2021 nicht

Im tiefsten Winter denken viele an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit einer Impfung wieder frei reisen? Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...

DWN
Technologie
Technologie Gazprom verbrennt sibirisches Gas zum Schürfen von Bitcoin

Die Ölsparte des russischen Gasriesen Gazprom hat ein Pilotprojekt zum Bitcoin-Mining erfolgreich abgeschlossen. Nun sollen im großen...

DWN
Politik
Politik DWN-Prognose trifft zu: Transatlantik-Koordinator erwartet bald Biden-Besuch in Deutschland

Am 27. November 2020 hatten die DWN geschrieben: „Wenn Biden seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland tätigen sollte, sollte jedem...

DWN
Marktbericht
Marktbericht 2021 wird das „Jahr der Wahrheit“ für Europas Banken

Die Corona-Krise dürfte schon seit Jahren vorherrschende negative Trends in der Branche verstärkt und beschleunigt haben.

DWN
Politik
Politik Vatikan impft 25 Obdachlose gegen Corona

Der Vatikan hat 25 Obdachlose geimpft – natürlich aus reiner Menschenliebe. Zuvor hatte der umstrittene Papst Franziskus ein Bündnis...