Politik

Friedrich Osthold (AfD)

Friedrich Osthold (Alternative für Deutschland) ist Vorstandsmitglied der AfD Schleswig-Holstein.
16.09.2013 23:01
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich unterstütze die britische Position gegenüber der EU vollständig. Die EU hat sich in den letzten Jahren zu einem weitgehend demokratisch unkontrollierten Bürokratiemoloch entwickelt, der in den Völkern immer weniger Wertschätzung erfährt. Die EU sollte sich auf die Kernbereiche gemeinsamer Wirtschaftsraum, Steuerharmonisierung und Handelsrechtsangleichung sowie gemeinsame Aussenpolitik konzentrieren unter massivem Abbau ihres aufgeblähten Beamtenapparates. Alles andere muss in der Verantwortung der Nationalstaaten bleiben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Haftung für fremde Verbindlichkeiten ist z.T. durch die verantwortungslose Politik der Bundesregierung und die noch mehr auf fremde Schuldenübernahme fixierte Opposition bereits Wirklichkeit geworden. Die ersten Milliarden wird der Finanzminister nach der Wahl überweisen müssen. Die AfD tritt als einzige Partei für einen sofortigen Stopp der Übernahme weiterer Verbindlichkeiten ein, während Herr Schäuble unter erneutem Bruch geltenden Rechts ( Maastricht/Nizza )gerade das nächste Geldgeschenk in Milliardenhöhe für die Gläubiger Griechenlands - Banken und Hedgefonds - auf Kosten der deutschen Steuerzahler nach der Wahl ankündigt. Geld für die Erneuerung der maroden Infrastruktur in Deutschland zur Erhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit fehlt damit.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Die Einführung des Pendants zur Steuerhinterziehung ist der Straftatbestand der Steuergeldverschwendung. Bei grob fahrlässiger Missachtung kaufmännischer Grundsätze, angelehnt an die Rechtssprechung zur Untreue sollte dieser Tatbestand unbedingt eingeführt werden. Bis jetzt ist es vielfach so, dass die Politiker und Beamten, die Milliarden versenkt haben, mit Bundesverdienstkreuz und Superpensionen verabschiedet oder zu Aufsichtsräten ernannt werden. Parallel zur Strafbarkeit muss auch eine Haftung mit dem Privatvermögen geschaffen werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...