Politik

Dr. Florian Toncar (FDP)

Dr. Florian Toncar (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss. Des Weiteren ist er stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, im Rechtsausschuss, im Finanzausschuss und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.
16.09.2013 01:38
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin gegen eine europäische Zentralregierung, die versucht sämtliche Belange aller EU-Mitgliedstaaten undifferenziert zu regeln. Die Staaten sollten ein hohes Maß an Eigenverantwortung behalten, gerade in Bezug auf steuer-, wirtschafts- und sozialpolitische Belange. Hier müssen Unterschiede und Wettbewerb, gerade beim Werben um Arbeitskräfte zwischen den EU-Ländern zugelassen werden. Dennoch ist es sinnvoll, bestimmte Zuständigkeiten an die EU zu delegieren, wie den Binnenmarkt und den Außenhandel. Auch eine besser abgestimmte EU-Außenpolitik und eine europäische Energie- und Rohstoffstrategie sind sinnvoll. Gemeinsam haben die EU-Mitgliedstaaten ein international anerkanntes Gewicht, das sie bei Verhandlungen mit Drittstaaten in die Waagschale legen können.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Staat muss für seine eigenen Verbindlichkeiten einstehen. Eine Transferunion, wie die Opposition sie zu akzeptieren bereit wäre, lehne ich ab. Unsere Strategie, befristete Kreditprogramme als Hilfe zur Selbsthilfe und nur gegen strenge Auflagen zu leisten, funktioniert. Zusätzlich sollten wir versuchen, ein Insolvenzrecht für Staaten zu etablieren, um eine Resolvenz von Staaten zu ermöglichen. Vor allem aber brauchen wir ein EU-weit abgestimmtes Bankeninsolvenzrecht. Banken müssen auch staatenübergreifend kontrolliert abgewickelt werden können. In Deutschland haben wir mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz ein entsprechendes Instrument geschaffen. Das gilt es nun europaweit zu etablieren. Risiko und Haftung müssen bei Finanzunternehmen wie auch bei Staaten wieder zusammengeführt werden.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

In der Frage wird der Tatbestand der Untreue beschrieben. Dafür gilt bereits jetzt § 266 des Strafgesetzbuches. Wer eine Vermögensfürsorgepflicht für staatliche Gelder vorsätzlich verletzt, kann somit schon nach geltendem Recht zur Rechenschaft gezogen werden. Für Fälle grob fahrlässiger Geldverschwendung brauchen wir meines Erachtens dienstrechtliche Sanktionen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...