Politik

Norwegen wählt Regierung ab

Lesezeit: 1 min
10.09.2013 12:31
Die Regierung des Sozialisten Jens Stoltenberg ist abgewählt worden. Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird Norwegen voraussichtlich eine konservative Premierministerin erhalten. Doch die Regierungsbildung stellt sich schwierig dar.
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In Norwegen hat die Opposition die Parlaments-Wahl gewonnen. Der Sozialisten Jens Stoltenberg muss nach zwei Amtszeiten gehen. Doch die konservative Wahlsiegerin wird es aufgrund der vielen Parteien nicht leicht haben, eine Regierung zu bilden.

Die Mitte-Rechts-Parteien haben 96 Sitze erreicht, die aktuelle Mitte-Links-Koalition hingegen nur 72, berichtet die FT. Die deutliche Mehrheit für die Opposition kam zustande, da sie den 5 Millionen Norwegern einen überzeugenderen Plan vorgelegt hatte, wie der Staat ihr Geld ausgeben sollte.

„Es ist ein historisches Resultat. Erstmals seit 24 Jahren haben wir einen konservativen Premier“, sagte Jan Tore Sanner, stellvertretender Chef der Konservativen. Die Konservativen versprachen höhere Ausgaben für Infrastruktur, Schulen und das Gesundheitswesen.

Auch wenn Premier Jens Stoltenberg die Macht nun abgeben muss, ist seine Arbeiter-Partei mit 30,9 Prozent der Stimmen erneut die stärkste Partei geworden. Doch seine Koalitionspartner enttäuschten. Er sagte, er werde im Oktober zurücktreten.

Die Chefin der Konservativen, Erna Solberg, muss nun eine Koalition mit drei weiteren Parteien zustande bringen. „Natürlich wird es einige schwierige Themen geben. Doch wir haben in den vergangenen vier Jahren im Parlament gut zusammengearbeitet“, sagte Vize-Parteichef Sanner. Auch die Bildung einer in Norwegen üblichen Minderheitenregierung schloss er nicht aus.

Die Konservativen wollen möglicherweise den staatlichen Öl-Fonds auflösen. Mit einem Umfang von 750 Milliarden Dollar ist er der größte Staatsfonds der Welt. Die Regierung soll nach den Plänen der Konservativen nicht mehr als 4 Prozent des Fonds pro Jahr ausgeben. Doch die rechte Fortschrittspartei, ein möglicher Koalitionspartner mit 16,4 Prozent der Stimmen, will mehr Geld des Öl-Fonds ausgeben.

Ein weiteres Problem für die Konservativen besteht darin, dass die beiden anderen potentiellen Koalitionspartner einer Regierung unter Beteiligung der Fortschrittspartei nicht angehören wollen. Denn diese lehnt Immigration ab und hatte einst Anders Behring Breivik als Mitglied, der vor zwei Jahren 77 Menschen tötete.

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