Frankreichs Sozialminister Benoit Hamon griff am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: Sie erreiche unfaire Wettbewerbsvorteile für Deutschland, indem sie die Löhne künstlich niedrig halte.
„Deutschland spielt Arbeiter mit 7 Euro gegen solche mit 10, 11 oder 14 Euro Stundenlohn aus“, zitiert EUobserver den Minister. Er wolle „fair spielen“ mit einem Wirtschaftsmodell, das nicht auf einem Wettbewerb um niedrige Löhne basiere.
„Ich will, dass Deutschland eine Sozialpolitik verfolgt, wo Wettbewerbsfähigkeit nicht von Jobs abhängt, die nur mit 400 Euro pro Monat bezahlt werden“, so Hamon, der den linken Flügel der Sozialisten von Francois Hollande anführt.
In der haben EU haben 21 von 28 Staaten einen Mindestlohn. Die EU-Kommission, die US-Regierung und der IWF wollen erreichen, dass Deutschland die Unternehmen zu höheren Löhnen zwingt. So soll der Konsum erhöht werden. Anderen Ländern soll der Export nach Deutschland erleichtert werden.
Anstatt die selbstgemachten Probleme in Frankreich zu lösen, macht die französische Regierung erneut Deutschland dafür verantwortlich. Kürzlich hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung gefordert. So könnten deutsche Steuergelder nach Frankreich umgeleitet werden (hier).
Im April warnte der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, vor einer Spaltung der Eurozone, wenn Deutschland weiterhin niedrige Löhne und Exportüberschüsse zulasse. Umgekehrt hat Merkel Frankreich dazu aufgefordert zuzulassen, dass die Löhne sinken. So sollen die Arbeitskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs erhöht werden.
Die deutsche SPD fordert in ihrem Wahlprogramm einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch auch Merkels Regierung stimmte am Mittwoche für die Einführung eines Mindestlohns für Steinmetze. Bisher vertrat Merkel den Standpunkt, Löhne müssten von Unternehmen und Gewerkschaften branchenabhängig ausgehandelt werden.
Meinungsfragen zeigen, dass die Wahlen am Sonntag sehr knapp ausgehen werden. Merkels Koalition mit der FDP könnte die Mehrheit selbst dann verlieren, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde überspringt (mehr hier).
